kandidaten für die AK-Wahl apostrophiert hat? – Ich zitiere Schmid: "Hornochse". Meine Damen und Herren von der ÖVP! Herrn Klubobmann Khol wird das sicher ansprechen, denn er hat es ja ohnehin mit den Huftieren. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Jetzt hören Sie aber auf! – Abg. Großruck: Wissen Sie, was der Häupl gesagt hat? – Abg. Aumayr: "Mieselsüchtige Koffer!")
Meine Damen und Herren! Zum Semmering-Basistunnel – eine kleine Reise von Niederösterreich in die Steiermark. Zu Niederösterreich: Was sagt eigentlich der Verfassungsexperte Heinz Mayer? – Ich zitiere:
"Der Semmering-Basistunnel ist tot, wenn Niederösterreich immer wieder bereit ist, rechtswidrige Entscheidungen zu treffen." – Ich wiederhole: wenn Niederösterreich bereit ist, rechtswidrige Entscheidungen zu treffen.
In Richtung Landeshauptmann Pröll beklagt dieser Verfassungsexperte Heinz Mayer – ich zitiere –: "dass es Politiker gibt, die die Rechtsordnung jahrelang beugen, und Landtage, die sich als Erfüllungsgehilfen einspannen lassen." – Ende des Zitates. Meine Damen und Herren! Niederösterreich beugt und missbraucht den Rechtsstaat!
Meine Damen und Herren! Noch zur Steiermark: Ich glaube, dort ist Ihnen der Respekt der Bevölkerung und die Achtung vor der Sinneswahrnehmung verloren gegangen. Hier heißt es (der Redner hält ein Plakat in die Höhe; es zeigt ein Foto von Frau Landeshauptmann Klasnic): "Mit der Kraft der Steiermark, durchgesetzt, grünes Licht für den Tunnel." – Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat den Semmering-Basistunnel durchgesetzt, meine Damen und Herren.
Die "Kronen Zeitung" vom 21. März schreibt dazu: "Arge Peinlichkeit". Jeder hat im Juni gewusst – wirklich jeder, meine Damen und Herren von der steirischen ÖVP! –, jeder hat gewusst, was gemeint war. Aber Frau Landeshauptmann Klasnic wollte sich nach dem Exitus des Semmering-Basistunnels davonstehlen. Frau Klasnic wollte sich davonstehlen.
Meine Damen und Herren! Jetzt komme ich noch auf den Bundeskanzler zu sprechen. Er ist ja ÖVP-Obmann, wie ich annehme. Interessiert es den Herrn Bundeskanzler, ob Herr Landeshauptmann Pröll den Rechtsstaat missbraucht? Interessiert es ihn, ob eine Landeshauptfrau Klasnic Sinneswahrnehmungen der Bevölkerung beleidigt? Interessiert den Herrn Bundeskanzler Herr Minister Schmid, der einen Parteikollegen, Herrn Landesrat Paierl, einen "Vollidioten" nennt, und einen ÖAAB-Spitzenmann einen "Hornochsen"? – Nein. Dieser Bundeskanzler, in dessen Schublade, meine Damen und Herren, sein eigener Beschluss für den Semmering-Basistunnel verstaubt, schweigt. Ihn geht das alles offenbar nichts an.
Meine Damen und Herren! Abschließend zu Minister Schmid. Sie, Herr Minister Schmid, sind ein kongenialer Partner von Schüssel, Pröll und Klasnic. Ihr Trümmerhaufen der Verkehrspolitik, Ihre Kapitulation vor der Vernunft, Ihre unappetitliche Ausdrucksweise – das lehnt die SPÖ-Fraktion entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das Verkehrsbudget der blau-schwarzen Regierung wird aus verkehrspolitischen, aus ökologischen und ökonomischen Gründen abgelehnt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jetzt wissen wir, warum der Kräuter Freizeitsprecher wurde!)
13.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.13.41
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verwahre mich mit Entschiedenheit dagegen, dass von einem Abgeordneten dieses Hauses behauptet wird, ich hätte den steirischen Landesrat Dipl.-Ing. Paierl einen "Vollidioten" genannt! Ich verwahre mich entschieden dagegen! Das ist eine Unterstellung, die ich zurückweise!