Wir haben große Privatisierungsprojekte. Wir wollen den Vollstreckungsdienst privatisieren – natürlich im Einvernehmen mit den Mitarbeitern. Wir wollen die Sachwalterschaften ausgliedern, wir wollen die Bewährungshilfe ausgliedern und vieles andere mehr.
Im Bereiche der EDV ist die Justiz von vielen unerkannt Weltspitze. Sie bietet mehr an, als die Anwalts-Softwarepakete überhaupt nachvollziehen können.
Wir können auf diese Justiz stolz sein. Noch stolzer sind wir darauf, dass wir eine neue Kompetenz bekommen haben: den Konsumentenschutz. Wir werden im Bereich des Konsumentenschutzes viel leisten. Wir gehören zu jenen, die keine Angst vor den Großen, keine Angst vor den Banken haben. Wir werden den Menschen die Gleitzins-Klausel zur Kenntnis bringen. Wir werden die Konsumenten und die kleinen Leute informieren, wie sehr sie sich auch nachträglich noch gegen die Banken wehren können, wenn sie unter Umständen jahrzehntelang oder auch nur jahrelang zu viele Zinsen bezahlt haben. – Das wäre die Sacharbeit.
Wenn Sie nachdenken und nachlesen, was ich gestern wirklich gesagt habe, so werden Sie sehen, dass ich lediglich erklärt habe, dass ich angesichts der von Dr. Haider geäußerten Idee – so wie einst Broda – die gesellschaftliche Entwicklung und die Diskussion dieses Themas weiter beobachten werde. Und ich habe hinzugefügt: Ich verweise bei diesen Gelegenheiten immer auf einen meiner Vorgänger, Dr. Christian Broda, der zum Beispiel im familienrechtlichen und eherechtlichen Bereich erkannt hat: Jetzt ist es an der Zeit, diesen enormen Komplex neu zu regeln.
Das heißt, es ist die historisch anerkannte und akzeptierte Aufgabe eines Justizministers, zu beobachten, was sich in der Gesellschaft tut, was die Gesellschaft will, sogar zu beobachten, was ihr schadet, und bei einem allfälligen Handlungsbedarf dann gemeinsam mit den von Ihnen gelobten Spitzenbeamten, gemeinsam mit den Klubs, gemeinsam mit der Frau Vorsitzenden des Justizausschusses zu überlegen, was zu geschehen hat. – Kein Wort mehr habe ich gesagt! Das, was Sie mir hier vorwerfen, dass hier ein bösartiges, längst überwundenes Gedankengut oder was auch immer dahinterstecken könnte, ist einfach falsch! Ich bitte Sie um jene Fairness, die das Klima im gesamten Justizausschuss kennzeichnet, um jene Distanz, von der Sie selbst gesprochen haben, und um jene Klarheit der Gedankengänge, frei von Abneigung, damit Sie endlich zu der Erkenntnis kommen, dass wir nichts anderes – wie Sie wahrscheinlich und hoffentlich auch – leisten wollen als ordentliche Sacharbeit! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Mag. Tancsits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.17.06
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich mit tatsächlichen Problemen und Vorhaben der österreichischen Justizpolitik auseinander setzen und nicht mit diesem mir nicht ganz nachvollziehbar erscheinenden Misstrauensantrag. Aber eine Bemerkung lassen Sie mich schon dazu machen: Ich halte es für bedenklich, einem Minister einen Gesetzestext aus dem nationalsozialistischen Deutschland vorzulesen und dann so zu tun, als hätte er sich nicht von diesem distanziert. Das widerspricht meinem Gefühl für Gerechtigkeit und Fairness, und ich möchte mich in aller Deutlichkeit von einem solchen Vorgehen distanzieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Eine Unterstellung war das!)Nun aber, wie angekündigt, zu relevanten Problemen im Budgetkapitel Justiz, in dem wir mit einem großen Vorhaben, nämlich dem Wohnrechtsänderungsgesetz 2000, nicht nur Verbesserungen für Wohnungswerber, Wohnungsnutzer und auch für den Markt an sich zustande bringen wollen, sondern das sich auch als Beispiel dafür anführen lässt, wie durch Deregulierung Justiz und Justizverwaltung entlastet werden können. Das Wohnrechtsänderungsgesetz 2000 wurde hier schon einige Male andiskutiert, es wird nächste Woche im Bautenausschuss sein. Es wurde von der Opposition kritisiert; eine Kritik, die ich durchaus ernst nehme, wenn nämlich die