Begründer der rechtsextremen nationalistischen ‚Deutschland-Bewegung‘." – Und Sie sagen, dass wäre ein kompetenter Wissenschaftler!
Ich möchte Sie noch einmal kurz damit konfrontieren, was dieser Herr Mechtersheimer so von sich gibt. Er sagt zum Beispiel ... (Abg. Jung: Sind Sie da aufgeregt?) Da bin ich auch aufgeregt, das macht aufgeregt! Solche Sachen machen aufgeregt, das macht aufgeregt in diesem Staat! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Er sagt zum Beispiel: "Die für Deutschland existenziellen Probleme können nur gelöst werden, wenn die Zuwanderung teilweise rückgängig gemacht wird." (Abg. Jung: Ja?) Das sagt dieser Herr Mechtersheimer, den Sie laut "Falter" als "kompetenten und prominenten" Wissenschaftler bezeichnen.
Er sagt weiters: "Die kulturfremden ungebetenen Gäste müssen mit intelligenten humanitären Methoden zur Rückkehr oder Weiterwanderung gedrängt werden." Außerdem spricht er von "deutscher Stammbevölkerung" und "illegalen Zuwanderern" und sagt: "‚Längst hat die dritte große Vertreibung der Deutschen in diesem Jahrhundert eingesetzt. Nach dem ... Zweiten Weltkrieg nun die dritte Vertreibung aus den Stadtteilen (...).‘ Daher müssten Ausländer aus dem Gastland ausgesiedelt werden, denn ‚ohne relative kulturelle Homogenität‘ gäbe es keine Demokratie." – Das ist das Demokratieverständnis des Herrn Mechtersheimer, und so geht es weiter, so geht es dahin!
Die Conclusio des deutschen Verfassungsdienstes, Herr Brigadier Jung – ich hoffe, dass ich Sie richtig betitle –, besteht darin, dass die deutschen Verfassungsschützer feststellen: "‚Erst bei genauerer Betrachtung stellen sich seine Betrachtungen‘" – also die von Herrn Mechtersheimer – ",als Ausdruck einer Gegnerschaft zum demokratischen Rechtsstaat dar.‘ Mechtersheimers Forderungen seien als ‚Pauschalangriff auf die grundlegenden Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu werten.‘" (Abg. Jung: Solche Berichte gibt es bei uns auch!)
Da wird man aufgeregt, das ist ein Problem! Ich hoffe, Herr Bundesminister für Justiz, dass Sie sich davon distanzieren. Im Übrigen ist das, was auch gestern vorgefallen ist, sicherlich kein "Sommerthema", wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.17.24
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zu dem Zeitpunkt, als ich diese Botschaft verfasst habe – Sie wissen offensichtlich mehr –, war ich der restlosen Überzeugung, dass Herr Alfred Mechtersheimer pensionierter Oberstleutnant der deutschen Bundeswehr ist – das ist er offensichtlich wirklich – und als einer der Mitbegründer der bundesdeutschen Grünen gleichzeitig mit Petra Kelly und General Bastian politisch tätig war. Meines Wissens kam er aus der Friedensbewegung. Er soll auch Abgeordneter zum Europäischen Parlament gewesen sein. (Abg. Steibl: Sehr eigenartig!)Wenn sich Ihre Gesinnungsfreunde später in einer für mich nicht erkennbaren Art und Weise wandeln, tut es mir Leid. Jedenfalls soll er sich in der Diskussion selbst sehr korrekt verhalten haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Steibl: Auf den Punkt gebracht! – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie schon beigetreten, Frau Steibl?)
17.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Abgeordneter Mainoni gelangt jetzt zu Wort. – Bitte.17.26
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mich den aktuellen Ereignissen und der dazu erfolgten