Wir haben veraltete Systeme in diesem Bereich, wir haben gegenläufige Regelungen, die undurchschaubar sind, sodass viele einfache Leute nicht in der Lage sind, diese rechtlichen Rahmenbedingungen auch nur ansatzweise zu begreifen. Da sollten Sie durchforsten und ganz im Sinne und Vorhaben Ihres Vorgängers ans Werk gehen. – Ich habe von Ihnen aber diesbezüglich noch nichts gehört. Diese Karte haben Sie bis jetzt noch nicht gespielt, auch in diesem Bereich sind Sie ein "weißer Fleck".
Nächste Woche gibt es dazu einen Ausschuss, und sicherlich wird dann auch Anfang Juni im Plenum darüber debattiert. Dann ist es hoch an der Zeit, dass Sie Farbe bekennen, Farbe bekennen im Hinblick auf eine engagierte Wohnrechts- und Justizpolitik, die nicht nur für die Herrschaften, die es sich teilweise richten und auch teilweise leisten können, etwas bringt, sondern auch für die einzelnen, für die durchschnittlichen Mitglieder der Bevölkerung. Da bin ich neugierig, in welche Richtung Ihr so genanntes bürgerliches Rechtsprogramm geht: ob es in Richtung Großbürger, Großindustrieller oder in Richtung der Durchschnittsbürger geht, also in Richtung jener Menschen, die Sie von den Freiheitlichen zumindest als Partei immer zu vertreten vorgeben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.18.26
Abgeordneter Hermann Gahr
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ziel und Aufgabe der österreichischen Justizpolitik muss es auch in Zukunft sein, seriös und glaubwürdig zu agieren. (Beifall bei der ÖVP.)Dennoch darf es erlaubt sein, die Effizienz und die Praxistauglichkeit im Justizbereich zu hinterfragen. Ziel ist es, Verbesserungen und Optimierungen im Justizsystem zu erreichen. Wir brauchen dazu ein stabiles, demokratisches System, das den Bürgern hilft und dient.
Sehr geehrter Herr Minister! Wir sind froh darüber, dass Sie im Budgetausschuss versicherten, dass trotz der knappen Budgetlage die Qualität der Rechtsprechung in Österreich erhalten bleiben wird. Der Justizbereich weist einen personellen Höchststand sowohl im Strafvollzug als auch bei den Richtern auf. Die Zusage, dass es keine Personaleinsparungen bei Richteramtsanwärtern und Staatsanwälten geben werde, ist positiv. Kritiken von Seiten der Opposition, welche die Ziele und Verbesserungsmaßnahmen, die sich diese Regierung gestellt hat, anzweifeln, sind nicht glaubhaft. Vielmehr wird die jetzige Regierung beweisen, dass sie es mit der Justizpolitik ernst meint und willens ist, echte Reformen durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden gemeinsam mit einem klaren Konzept und Schritt für Schritt die Justiz bürgerfreundlicher machen und gestalten. Im Koalitionsübereinkommen hat die Stärkung der Demokratie einen hohen Stellenwert. ÖVP und FPÖ gemeinsam werden für den meiner Überzeugung nach sehr umsichtig agierenden Justizminister alles tun, um die Bürgernähe auszubauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden im Team mit Richtern und Verantwortlichen im Justizbereich an der Behebung von Schwächen arbeiten und Stärken forcieren. Eine starke Demokratie, wie es hier in diesem Hause schon mehrmals gefordert wurde, muss Schwache und Minderheiten schützen – zu viele leben unter der Armutsgrenze – und innere und äußere Gefahren erkennen. Und da ist meiner Überzeugung nach die Zusammenarbeit von Justiz-, Innen- und Außenministerium sehr wichtig.
Die Vielfalt der gesellschaftlichen Kräfte muss unbedingt erhalten werden. Ebenso darf die Unabhängigkeit der Gerichte nicht angezweifelt werden.
Um die Grundsätze der Demokratie zu sichern, hat sich diese Regierung einige Ziele gesetzt: vorangestellt ein Objektivierungsgesetz für die Personalpolitik des Bundesdienstes. Diesbezüglich ist in der Vergangenheit einiges geschehen; es muss jedoch weiter daran gearbeitet werden. (Beifall bei der ÖVP.)