Finanzausschuss:
Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries Initiative – Initiative zur Schuldenreduktion für die ärmsten Entwicklungsländer) im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) (104 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Anteilen im Rahmen der allgemeinen Kapitalerhöhung der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC) (105 der Beilagen);
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung geändert werden (92 der Beilagen),
Exekutionsordnungs-Novelle 2000 – EO-Nov. 2000 (93 der Beilagen),
Zugangskontrollgesetz – ZuKG (99 der Beilagen);
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 163/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend Wiederaufbauhilfe in den türkischen Bürgerkriegsgebieten,
Antrag 164/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 160/A (E) der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend bildungspolitische Maßnahmen,
Antrag 161/A (E) der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend Informationstechnologie – Offensive an Schulen;
Verfassungsausschuss:
Antrag 162/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird;
Wirtschaftsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz – GWG), das Bundesgesetz betreffend den stufenweisen Übergang zu der im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen Marktorganisation erlassen wird und das Preisgesetz 1992, die Gewerbeordnung 1994, das Rohrleitungsgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz sowie das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert werden (66 der Beilagen).
*****
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass Frau Abgeordnete Dr. Petrovic beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 102/A (E) eine Frist bis zum 5. Juni 2000 zu setzen.
Es liegt in diesem Zusammenhang das von fünf Abgeordneten nach § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.