Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 27

Frage Atompolitik nicht künstliche Spaltpilze hinein! Hiebei handelt es sich meiner Ansicht nach um ein nationales Anliegen, das letztendlich parteienübergreifend durchzusetzen sein wird. Denn nur dann kann es von Erfolg gekrönt sein. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Brix. )

Ich halte jedenfalls wenig davon, wenn in Hauptstädte gefahren und dort gesagt wird: Und das fehlt noch, und das fehlt noch! Andere politische Beispiele zeigen, wohin es führt, wenn wir sozusagen mit getrennter Zunge sprechen. Auch in der Atompolitik sollen wir mit einer Zunge sprechen, und das fordere ich von allen Beteiligten in dieser Frage! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Thema Klimaschutz, Frau Abgeordnete Glawischnig: Wir arbeiten, wie Sie wissen, intensiv daran, damit zeitgerecht, eben vor dem Sommer, ein Ministerratsvortrag vorgelegt wird. Selbstverständlich werde ich dieses Konzept der Bundesregierung einer breiten Diskussion unterziehen lassen, selbstverständlich auch mit dem Parlament, denn es ist eine gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten, in dieser Frage gemeinsam vorzugehen.

Zur Frage Abfallwirtschaft: Das Abfallwirtschaftsgesetz wird evaluiert, es muss überarbeitet werden – auch, was die Frage der Bezug habenden Verordnungen betrifft. Mir bereitet genauso wie Ihnen, Frau Abgeordnete Glawischnig, die Entwicklung in der Frage Einweggebinde große Sorge. Wir prüfen daher derzeit die Möglichkeiten, die wir haben, weil ich es nicht ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )  – Ich betone das, bitte, passen Sie auf! Ich habe gemerkt, dass es bei Ihnen wichtig ist, auf jedes Wort zu achten; ich achte im Übrigen auch darauf.

Wir machen uns also nicht nur Sorge, sondern wir prüfen derzeit auch die Möglichkeiten, die wir haben. Sie wissen genauso wie ich, was die Ursache hiefür ist: Einerseits liegt die Ursache in einer sehr bequemen Umgangsweise, weil es offensichtlich immer mehr Menschen gibt, die sich sozusagen von der Glasflasche abwenden, weil eben PET-Flaschen einfacher zu handhaben sind – andererseits aber liegt die Ursache auch darin, dass vom Lebensmittelhandel Kostendruck auf die Hersteller ausgeübt wird, die sagen, man möge von Mehrweggebinden – egal, ob Glas oder PET – weggehen, eben hin zu Einweggebinden. Und das halte ich für falsch!

Deshalb hoffe ich, dass wir da die richtigen Ansätze finden, denn meiner Überzeugung nach sind im Sinne der Nachhaltigkeit Mehrweggebinde letztendlich unverzichtbar. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Schweitzer, es ist natürlich nicht so, dass sich unsere neue Umweltsprecherin Sima nicht zum Rednerpult trauen würde, nur: Wir halten uns eben an Vereinbarungen. Und ausgemacht war, dass das Budgetkapitel Landwirtschaft zuerst abgehandelt wird – und der Bereich Umwelt ein bisschen später an die Reihe kommt, also als zweiter Block.

Weiters möchte ich Ihnen, Herr Kollege Schweitzer, sagen: Machen Sie sich keine Sorgen über sozialdemokratische Personalpolitik – obwohl Sie ebenfalls einmal von so etwas betroffen waren, denn es gibt nur ganz wenige hier im Saale, die übers Fernsehen erfahren haben, dass Sie nicht mehr Generalsekretär sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war der Cap! Ich war kein Generalsekretär!)

Einen Tag nur waren Sie das, denn in einer "Pressestunde" hat Ihnen dann der "Führer" gesagt, dass Sie es nicht mehr sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich war nie Generalsekretär! Was reden Sie da? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – O ja, 24 Stunden lang! Können Sie sich daran nicht mehr erinnern? Macht nichts!