schon im Ausschuss gesagt: Wir brauchen ganz einfach einen Altlastenkataster in jedem Bundesland, allein schon damit wir wissen, wo sich die Altlasten befinden. Daher wäre das Umweltbundesamt hier besonders gefordert.
Ich habe hier eine Aussendung des Abgeordneten Schweitzer vom Montag dieser Woche in der Hand, in der es heißt ich zitiere :
",Mit dem neuen UVP-Gesetz wird ein modernes Prüfungsgesetz geschaffen, welches einen tragfähigen Ausgleich zwischen Umwelt und Wirtschaft schafft, so Schweitzer."
Wir hätten in der vergangenen Legislaturperiode dieses Anlagenrecht nicht zustande gebracht ich habe es damals selbst verhandelt , weil wir nicht wollten, dass der Schutz der Umwelt auf der Strecke bleibt. Daher kann es auch nicht sein, dass jetzt ein Gesetz eingebracht wird, durch das wieder die Umwelt auf der Strecke bleibt. Wir brauchen ganz einfach eine Bürgerbeteiligung, wir brauchen das UVP-Gesetz! (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen, dass die Menschen bei dem, was in ihrer Region passiert, mitreden können.
Da Abgeordneter Schweitzer ich bitte die Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, ihm das auszurichten gesagt hat, der Brix hat sich aus dem Umweltausschuss verabschiedet, dann muss ich dem entgegenhalten: Er wird jetzt erst recht bleiben (Beifall bei der SPÖ), damit wir dieses UVP-Gesetz nicht nur verhindern, sondern die Menschen auch darüber aufklären können, wie diese Koalition jetzt beabsichtigt, mit der Umwelt umzugehen.
Eine Hoffnung besteht noch. Herr Bundesminister! Sie wissen, dass ich Sie persönlich sehr schätze, und ich weiß, wie sehr Ihr Herz an der Landwirtschaft und somit auch an der Umwelt hängt. Daher sind Sie mir auch ein Garant dafür, dass Sie aufpassen werden, dass die Umwelt beim neuen UVP-Gesetz nicht unter die Räder kommt. (Beifall bei der SPÖ.)
17.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. Bitte.17.23
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Kollegin Sima gesagt hat, dass die neue Regierung in den ersten 100 Tagen noch keine Zeit gehabt hat, sich um Umweltpolitik zu kümmern (Abg. Dietachmayr: Das hat der Khol gesagt! Sie hat nur zitiert!), so ist diese Behauptung falsch. Aber sie wäre verständlich, denn bei dem Erbe, das Sie uns hinterlassen haben, wundert es mich, was wir schon alles geschafft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Parnigoni: Der Bundesminister war immer ein Schwarzer, immer einer von der ÖVP!)Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit, denn das heutige Thema ist zu ernst und zu wichtig, um ignoriert oder für parteipolitische Spiele missbraucht zu werden.
Wir sind einerseits nicht in der Lage, geschlossen gegen ungerechtfertigte Sanktionen der EU-14 aufzutreten. Ich ersuche Sie aber inständig in diesem Bereich der Umwelt und des Klimaschutzes um einen Schulterschluss. Es stellt sich nämlich nicht die Frage, ob wir uns die Wende in Richtung nachhaltiger Entwicklung leisten wollen oder können, sondern es stellt sich vielmehr die Frage, ob wir es uns leisten können, nichts zu tun.
Die gegenwärtige Situation ist geprägt von Lebensstilen und Wirtschaftsweisen, die ein Vielfaches dessen an Energie und Ressourcen verbrauchen, was wir noch vor einigen Jahrzehnten verbrauchten. 20 Prozent der Bevölkerung der Erde verbrauchen 80 Prozent der gesamten Ressourcen dieser Welt. Der Kampf um die Ressourcen ist in vollem Gang. Weltweite Klimaänderungen entstehen durch überzogene Nutzung fossiler Energieträger. Bodenzerstörung und Bevölkerungswachstum lassen eine weltweite Ernährungskrise in den nächsten Jahrzehnten erwarten, wenn wir nicht gegensteuern.