Wie hat es geheißen? (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Für Maschinenringe gibt es 50 Prozent mehr!) – Danke. Dann berichtigen wir das. Aber ich werde Ihnen die genaue Förderung einmal vorlegen.
Wir haben in den letzten zehn Jahren – und dafür war ich verantwortlich – viele Projekte umgesetzt. In Tirol sind wir immerhin 5 500 Bauern. Wir erbringen kommunale Dienstleistungen, indem wir Radwege pflegen, Wanderwege erhalten, Schipisten quasi kultivieren und so weiter. Es gibt auch in Zukunft vielfältige Projekte. Die ländliche Entwicklung ist ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz, und verbunden mit der Produktion werden wir die Steilflächen pflegen, Almen bewirtschaften und den Wald schützen. Heute gibt es in der "Tiroler Tageszeitung" einen Artikel "Almen als Schutz vor Katastrophen". Die Leistung der Bauern für die Landschaftspflege lässt sich nun erstmals in Zahlen ausdrücken. Diese Studie – ich werde sie anfordern und zur Verteilung auflegen – ist ganz wichtig für dieses Haus.
Ländliche Entwicklung heißt, einen Berufsstand neu zu positionieren, heißt, Arbeitsplätze zu erhalten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Chancen für die Jugend zu bieten, aber auch Schutz für den Bürger und Grundbedürfnisse, deren Befriedigung sich die Menschen vom ländlichen Raum erwarten, abzudecken. Es gilt, die Besiedelung zu sichern und die Infrastruktur zu verbessern. Mit einer aktiven Politik für den ländlichen Raum, für die ländlichen Gebiete werden wir die steigenden Ansprüche der Gesellschaft erfüllen. Dazu brauchen wir die ländliche Entwicklung. Ich danke, Herr Bundesminister, dass Sie für uns dabei als Helfer bereitstehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.17.46
Abgeordneter Rainer Wimmer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dem Thema Grundwasser zuwenden. Es geht mir vor allem um die erhöhten Grenzwerte, was Pestizide und Nitrate anbelangt. Zurzeit werden in Österreich zirka 400 000 Menschen mit Wasser versorgt, dessen Pestizidgehalt über den Grenzwerten liegt. Für 150 000 Einwohner in Österreich ist der derzeit gültige Nitratgrenzwert von 50 Milligramm pro Liter deutlich überschritten.Ich erwähne das deshalb, meine sehr geschätzten Damen und Herren, weil die Probleme doch schon seit sehr langer Zeit bekannt sind. Geschehen ist aber bis heute überhaupt noch nichts. Seit 1999 gibt es flächendeckende Daten zu den Nitratwerten, aber die gefährliche Situation ist nach wie vor unverändert. Unverändert deshalb, Herr Bundesminister, weil einfach keine Sanierungsmaßnahmen gesetzt wurden. Die durchgeführten Analysen haben im Wesentlichen die bisher bekannten Problemregionen, die wir schon lange kennen, ein weiteres Mal bestätigt. Es sind dies vor allem die landwirtschaftlich sehr intensiv genutzten Gebiete im Norden und Südosten Österreichs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alleine in Oberösterreich gibt es 88 Ausnahmegenehmigungen, das heißt in 88 Fällen werden dort die Grenzwerte für Nitrate und Pestizide ganz offiziell und vor allen Dingen mit Wissen der Behörde überschritten. Wenn ich hier etwa anführen darf: im Bezirk Braunau gibt es zwei solcher Ausnahmeregelungen, in Eferding zwei, in Gmunden sogar 17, in Grieskirchen eine, in Kirchdorf zwei, in Linz-Land – da sieht man ganz genau dort, wo intensive Landwirtschaft betrieben wird – sogar 13 und in Wels-Land sind es sogar 27, um nicht alle extra anzuführen.
Angesichts dessen komme ich mir ein wenig verschaukelt vor, wenn ich am Samstag in den "Oberösterreichischen Nachrichten" eine ganze Seite, gestaltet vom FP-Landesrat Achatz und vom Landeshauptmann, darüber lesen muss, dass Oberösterreich der Wasser-Weltmeister sei. Ich denke, das ist wirklich überzogen, weil wir wissen, dass es in Oberösterreich ganz arge Sanierungsgebiete gibt, aber bis heute noch keinerlei Verordnungen dazu erlassen worden sind.