Tatsache ist, dass nach wie vor ein atomfreies Mitteleuropa Ziel dieser Bundesregierung ist und bleibt, dass die Stilllegung von Krško und auch der anderen Atomkraftwerke für uns nach wie vor ein Ziel ist.
Wahr ist aber auch, dass die Außenministerin klargestellt hat, dass der EU-Beitritt Sloweniens nicht mit einem Ausstieg gekoppelt werden kann – und Sie wissen, dass das richtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
18.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.18.12
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angeregt durch einige Redebeiträge wende ich mich zunächst an Herrn Kollegen Dobnigg, den offenbar neuen Lärmschutzbeauftragten der Sozialdemokratie.Herr Kollege Dobnigg! Wir können diesen Weg gemeinsam beschreiten. Sie wissen, dass es in Leoben ein Landeskrankenhaus gibt, an dem die Eisenbahn vorbeifährt. Die diesbezüglichen Beschwerden der Ärzte und der dortigen Patienten sind inzwischen bis Graz gedrungen. Allerdings gibt es taube Ohren beim Genossen Schachner, es gibt taube Ohren beim Genossen Ressel, die zwar beide vor zwei Jahren zugesagt haben, dort Lärmschutzvorrichtungen anbringen zu lassen, aber mit der letzten Wahl haben auch die diesbezüglichen Ambitionen der beiden Herren aufgehört.
Vielleicht können wir im Zusammenhang mit der Landtagswahl wieder aufweckend wirken und uns nicht damit begnügen, die Frau Landeshauptmann hier mit zwei überflüssigen Wortspenden zu beschimpfen, die noch dazu inhaltsleer waren. Ich habe keinen Grund, die Frau Landeshauptmann der Steiermark zu verteidigen, aber die Angriffe, die heute hier gekommen sind, waren jedenfalls unqualifiziert! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zweitens zu Frau Kollegin Parfuss. Sie haben uns Freiheitlichen wiederholt vorgeworfen, dass wir in Angelegenheiten des Tierschutzes umgefallen seien, wie Sie sich auszudrücken pflegen. Ich möchte Ihnen nur entgegenhalten: In 100 Tagen haben wir immerhin einen Antrag zum Strafgesetz bezüglich Tierquälerei eingebracht. Wir haben eine Initiative zur Überprüfung der Artikel-15a-Verträge in dieser Zeit gesetzt. Ich darf Sie bitten, uns diesbezüglich bei Ihrem Genossen Häupl zu unterstützen, der als Landeshauptmann von Wien bei der Umsetzung der Artikel-15a-Verträge mehr als schleppend vorgeht. (Abg. Haigermoser: So ist es!)
Sie selbst haben in der Zeit zwischen 1970 und 1999 das Wort "Tierschutz" in Ihrer Fraktion nicht in den Mund genommen, auch noch nicht am 18. Dezember des Vorjahres (Zwischenruf der Abg. Parfuss ), Frau Kollegin Parfuss, als Sie die Gelegenheit gehabt hätten, einem Fristsetzungsantrag, den wir mit Frau Petrovic gestellt haben, zuzustimmen. Erst mit dem neuen Jahr haben Sie, Frau Parfuss, den Tierschutz entdeckt, und jetzt geht es hurtig vorwärts.
Aber vergessen wir doch bitte die Vergangenheit! Unterstützen Sie uns bei unseren Bemühungen zum Tierschutz! Wir haben gegenüber unserem Koalitionspartner viel Überzeugungsarbeit zu leisten, um ihn von der Sinnhaftigkeit eines Tierschutzgesetzes in vielen Bereichen zu überzeugen. Wir gehen diesen Weg. (Abg. Parnigoni: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu! So einfach ist das!) Sie sind diesen Weg nicht gegangen. Herr Parnigoni, in der zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelten Regierungsvereinbarung kommt das Wort "Tierschutz" nicht einmal vor. (Abg. Haigermoser: Das ist die Wahrheit! – Abg. Parnigoni: Na und in Ihrem?) – Ja! Wenn Sie sich der Mühe unterziehen, das Übereinkommen zwischen den Regierungsparteien zu lesen, dann werden Sie dort einerseits die Umsetzung der 14a-Verträge, aber auch das Forcieren des Tierschutzes in Richtung EU schriftlich fixiert finden (Abg. Parnigoni: 15a, nicht 14a!) – weitaus mehr, als Sie je zusammengebracht haben, lieber Herr Kollege Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Brix: Kollege Grollitsch! 15 a!) – 15a! Danke!