Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Strasser. Bitte.20.04
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Leikam, Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit als Vorsitzender des Innenausschusses außerordentlich schätze, dass ich auch Ihre Beiträge außerordentlich schätze so wie alle Beiträge sowohl im Innenausschuss als auch hier im Plenum , und es tut mir aufrichtig Leid, wenn der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich nicht mit voller Aufmerksamkeit Ihren Ausführungen zugehört habe. Das werde ich in Zukunft beherzigen. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Leikam: Okay! Bravo! Abg. Haigermoser: Wie "Haftlmacher" werden wir aufpassen!)Ich habe jetzt die Ausführungen der Vertreter aller vier Parlamentsparteien gehört, und ich muss sagen, dass sich natürlich im Laufe des letzten halben Jahres auch hier eine große Veränderung ergeben hat. Es ist eigentlich mehr als selbstverständlich, dass der Standort den Standpunkt bestimmt, das ist auch aus diesen vier Debattenbeiträgen klar erkennbar.
Selbstverständlich ist man nie zufrieden mit dem, was man erreicht hat, und selbstverständlich ist es immer so, dass es besser wäre, man hätte mehr Personal und mehr Geld zur Verfügung das ist überhaupt nicht in Frage zu stellen. Nur darf ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch darauf aufmerksam machen, dass wir und ich bin persönlich betroffen davon hier vor der Situation stehen, dass wir zumindest meinem Wissen nach das erste Mal das Schlusslicht Europas sind und dass und ich sage das durchaus auch aus hohem Verantwortungsbewusstsein auch mein Ressort leider einen Beitrag zu leisten haben wird, dass wir von dieser letzten Position wieder wegkommen und uns zumindest wieder zu den ersten fünf, den ersten sieben Nationen in Europa zählen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bekenne mich als Bundesminister für Inneres zu dem Sanierungskurs, den diese Regierung fahren muss. Ich glaube, es ist, insbesondere wenn man an die nächste, an die übernächste und an die darauf folgende Generation denkt, eine ganz entscheidende Frage, dass wir das heute angehen und nicht das Morgen, die Zukunft schon heute verspielen.
Ich darf auf einige Punkte zu sprechen kommen, die in der Debatte angeschnitten wurden.
Punkt Verkehrsüberwachung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bereich Verkehrsüberwachung können wir meines Erachtens nicht mehr tun, als wir ohnehin schon tun. Ich habe mich zu bedanken bei den Gendarmen und Polizisten, die auch an Wochenenden mit verstärktem Verkehrsaufkommen, zum Beispiel zu Ostern, zu Pfingsten, hervorragende Arbeit leisten. Gott sei Dank, Herr Abgeordneter Leikam, verspricht die Statistik für das heurige Jahr eine kleine Erleichterung. Das ist kein Erfolg des Ministers so wie das auch in den letzten Jahren, vermute ich, nicht so sehr ein Erfolg des Ministers war , sondern das ist ein Erfolg der Exekutive, die großartige Arbeit in der Prävention leistet, und es ist auch ein Erfolg der Aufklärung und der Zusammenarbeit mit den Medien, die auf die Gegebenheiten im Straßenverkehr hingewiesen haben.
Wir werden auf diesen Bereich noch wesentlich stärker eingehen müssen. Das bedeutet Aufklärung, speziell gemeinsam mit den elektronischen Medien, aber auch mit den Printmedien, um vor allem jugendliche Lenker auf die Verantwortung, die sie übernehmen, wenn sie aufs Gaspedal steigen, aufmerksam zu machen.
Zu Adonis. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nicht bereit, eine Anweisung zu geben, die besagt: Wir investieren jetzt 8 Milliarden Schilling in ein System, das wir selbst betreiben. Wenn das System nämlich fertig ist, ist es technisch vermutlich schon wieder überaltert, und überdies wissen wir nicht, wie wir es bezahlen. Das ist nicht die Politik, die ich anstrebe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und daher im Übrigen in Übereinkunft mit den Verhandlern, wie ich dem Verhandlungsergebnis mit den Sozialdemokraten Anfang Jänner