Her Minister! Ich bin seit 1985 mit dem Zivildienstgesetz vertraut. Ich war jahrelang Zivildienst-Beauftragte in einer Einrichtung, und ich weiß, worum es geht, Herr Minister! Deshalb wäre es meines Erachtens notwendig, dass Sie jetzt eine Arbeitsgruppe einrichten. Sie müssen ja nicht mich einladen. Das schreibe ich Ihnen gar nicht vor! (Abg. Mag. Stoisits: Das wäre aber eine gute Idee!) Aber laden Sie Leute ein, die etwas davon verstehen! Ich kann Ihnen Namen nennen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe, mit der Sie Besprechungen im Vorfeld vorgenommen haben – und als Ergebnis ist dann diese Novelle herausgekommen, die ab 1. Juni Gültigkeit hat –, waren Leute, die Sie ausgesucht haben und die von diesem Thema wahrlich nichts verstehen! Das ist hier schwarz auf weiß sichtbar! (Beifall bei den Grünen.)
Bitte machen Sie noch eine Fleißaufgabe beziehungsweise eine Nachschularbeit, denn ohne diese wird es auch im Zivildienstbereich nicht gehen!
– Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Vergessen Sie Ihr Hörgerät nicht, Frau Abgeordnete! – Abg. Haidlmayr – das Rednerpult verlassend –: Ich hab’s schon wieder drinnen, denn ohne dem ...!)20.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der von Frau Abgeordneter Haidlmayr vorgetragene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit zur Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
20.55
Abgeordneter Ernest Windholz
(Freiheitliche): Hoch geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Erstredner der Sozialisten, der Obmann des Innenausschusses, Leikam, hat ausgeführt, dass er auf Grund der Regierungsbildung schwarz beziehungsweise blau-schwarz für die Exekutive sieht. Er hat das allerdings negativ gemeint. – Ich darf Ihnen sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Exekutive lebt förmlich auf, seit die Freiheitlichen in der Regierung Mitverantwortung tragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Leikam hat gejammert, dass es zu geringfügigen Kürzungen im Planstellenbereich kommt. Herr Kollege Leikam! So schnell geht es halt! Sie können sich offenbar nicht mehr daran erinnern, was die SPÖ im Bereich der Sicherheit in den letzten Jahren alles gemacht hat! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Innenminister Schlögl war als Beamten-Staatssekretär für das Doppelbudget 1996/1997 verantwortlich. Wissen Sie noch, wie viele Planstellen damals vernichtet wurden? – Ich werde es Ihnen sagen: 958 Planstellen wurden im Bereich der Exekutive gekürzt! Aber jetzt kritisieren Sie diese Regierung, die einen Schuldenberg von Ihnen übernommen hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dass Sparsamkeit ein Gebot der Stunde ist, ist klar. Allerdings ist das "Argument", dass weniger Exekutivplanstellen weniger Sicherheit bedeuten, unzutreffend! Wichtig wird vielmehr sein, dass jetzt Verwaltungsreformen Platz greifen, damit dort eingespart wird, wo es nicht unbedingt weiterhin vermehrten Personaleinsatz geben soll, weil es nichts bringt. Draußen auf der Straße, also vor Ort, wird es keine Einsparungen an Exekutivbeamten geben, denn das ist wichtig für die Sicherheit in unserem Land. Wichtig wird außerdem sein, dass die Exekutive eine Höchstmotivation bekommt, und Sie können sicher sein, dass das von dieser Bundesregierung raschest angegangen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es wird ein Objektivierungsgesetz geben. Schluss mit dem Postenschacher! Es wird ein eigenes Dienstrecht für die Exekutive geben. Ich habe mir am gestrigen Tag die Reden sehr genau angehört. Die sozialistische Abgeordnete Kuntzl hat wortwörtlich gesagt: Die FPÖ gefährdet die Demokratie. – Ich kann Ihnen sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben ein gestörtes Eigentumsdenken! Sie glauben noch immer, dieses Land gehört Ihnen! Ich sage Ihnen: Diese Republik gehört den Österreicherinnen und Österreichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)