Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Damit ist uns allen klar, warum die SPÖ und auch ihr links-linker grüner Trabant (Heiterkeit der Abgeordneten Schwarzenberger und Windholz ) dem Budget 2000 keine uneingeschränkte Zustimmung erteilen können.
Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich recht herzlich bei Herrn Innenminister Strasser für seine erfolgreich begonnene Reform, ich bedanke mich auch bei dem anwesenden Gendarmerie-Zentralkommandanten General Strohmeyer und dem anwesenden Herrn Brigadier Krenn von der Bundespolizeidirektion und möchte sie beide bitten, meinen herzlichen Dank an alle Exekutivbeamten zu übermitteln. Wir werden mit dieser neuen Regierung auch eine anständige Zukunft für die gesamte Exekutive in Österreich schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte. (Abg. Haigermoser: ... Stück Arbeit, das wir aufarbeiten müssen! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Von der Schiene zur Exekutive! – Abg. Haigermoser: Ein so genannter "Eisenbahngendarm"!)21.54
Abgeordneter Karl Dobnigg
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Zur inneren Sicherheit gehört auch das Kapitel Verkehrssicherheit. Leider sterben im österreichischen Straßenverkehr täglich durchschnittlich drei Menschen – das ist eine österreichische Durchschnittsfamilie. 1 079 Tote – ein Plus von 12 Prozent –, 54 967 Verletzte – ein Plus von 7,6 Prozent –, das ist die traurige Verkehrsbilanz des Jahres 1999. Mit einem Anteil von 38 Prozent an den tödlichen Unfällen ist überhöhte Geschwindigkeit nach wie vor die Unfallursache Nummer eins auf Österreichs Straßen. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )Ein weiteres Sorgenkind ist der Schwerverkehr. So ist der Anteil der LKW–Unfälle auf Autobahnen und Schnellstraßen Besorgnis erregend gestiegen. Diese erschreckenden Unfallzahlen zeigen einmal mehr, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur stärkeren Verkehrsüberwachung dringend notwendig sind. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich und blanker Hohn, dass gerade der Bereich, der für diese Maßnahmen zuständig ist, nämlich die Exekutive, von massiven Einsparungsmaßnahmen im Rahmen des Budgets 2000 betroffen ist.
Es gilt festzuhalten: Das Budget des Bundesministeriums für Inneres für das Jahr 2000 ist um rund 437 Millionen Schilling niedriger als im Vorjahr. Diese drastischen Kürzungen bei den Ermessensausgaben führen zu negativen Auswirkungen im Investitionsbereich. Es können beispielsweise keine neuen Kraftfahrzeuge angekauft werden. Aber auch im Personalbereich kommt es zu dramatischen Kürzungen. So soll etwa die Zahl der Planstellen um 420 reduziert werden.
Da zeigt sich für mich sehr schön die Unglaubwürdigkeit der Sicherheitspolitik der ÖVP. Noch vor einem Jahr hat Herr Abgeordneter Kiss die Aufstockung der Zahl der Exekutivbeamten um 1 000 gefordert. – Kaum gibt es einen ÖVP–Innenminister, werden es nicht um 1 000 mehr, sondern um 420 weniger. Da erfolgte ein sehr rascher Meinungs- und Gesinnungswandel des Kollegen Kiss.
Kollege Kiss hat in seiner Rede heute auch ausführlich von der Vergangenheit, aber wenig von der Zukunft gesprochen. Was mich freut, ist – und ich hoffe, dass es auch eintrifft –, dass kein einziger Gendarmerieposten Österreichs geschlossen werden wird. Nur: Ich komme aus einem Bezirk, in dem es bereits sehr viele Dienststellen gibt, die unterbesetzt sind. Wenn es nach Ihrer Personalentwicklung geht, wird es leider zu Personaleinsparungen beziehungsweise zu Postenschließungen kommen. Es gibt bei uns schon einen Gendarmerieposten, wo zum Beispiel die Stelle eines in Pension gehenden Kollegen nicht mehr nachbesetzt werden kann.
Werte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wie soll die Exekutive angesichts dieser Sparmaßnahmen dem so wichtigen Aufgabengebiet der Verkehrssicherheit und Verkehrsüberwachung nachkommen? Erst die vergangenen Osterfeiertage haben wieder gezeigt, wie wichtig konsequente Arbeit auf diesem Gebiet wäre. In Zeiten sozialdemokratischer Innen