Im Spannungsfeld zwischen dem Kulturgut Buch und der Ermöglichung eines freien Wettbewerbes sowie gleicher Marktchancen scheint mir der vorliegende Initiativantrag ein tauglicher Kompromiss zu sein.
Ich erwähne noch, was heute in der Diskussion schon einmal gefallen ist: Beim letzten EU-Kulturministerrat am 16. Mai dieses Jahres hat die französische Kulturministerin Tasca, die ab 1. Juli dieses Jahres den Vorsitz in diesem Gremium übernimmt, die Problematik der grenzüberschreitenden Einbeziehung von elektronischen Vertriebssystemen in die Buchpreisbindung auf europäischer Ebene zu einem der Hauptanliegen der französischen Präsidentschaft auf kulturpolitischem Gebiet erklärt. Wir werden dieses Vorhaben und die diesbezüglichen Bestrebungen Frankreichs von österreichischer Seite aus mit Interesse verfolgen und gegebenenfalls unterstützen.
Sollte die von Frankreich gestartete Initiative erfolgreich sein, so würde auch der heute in der zweiten Lesung zur Abstimmung anstehende Abänderungsantrag, mit dem der heimische Internethandel in die Buchpreisbindung mit einbezogen wird, auf europäischer Ebene eine Absicherung erfahren.
Ich würde es begrüßen, fände der vorliegende Initiativantrag eine möglichst breite Mehrheit in diesem Hause. Ich glaube, es wäre ein Signal im Hinblick darauf, dass es möglich ist, im Bereich einer so sensiblen Materie, wie es die Kulturpolitik ist, eine breitere Zustimmung über die beiden Regierungsparteien hinaus zu finden. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. – Bitte.19.03
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zuerst möchte ich mich bei Herrn Staatssekretär Morak persönlich dafür bedanken, dass er die Opposition und auch die Sozialpartner bei diesem Gesetz über die Buchpreisbindung informiert hat und dass er auch den einen oder anderen Aspekt, die eine oder andere Anregung in die Überlegungen mit einbezogen hat. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Buchpreisbindung erregt jetzt mittlerweile seit mehr als sechs Jahren die Gemüter und zum Teil sogar sehr heftig, und ich habe im Zeitablauf eigentlich zunehmend den Eindruck gewonnen, dass es sich da fast um eine Art Glaubenskrieg handelt: die Apostel der Buchpreisbindung gegen die ketzerischen Beamten der Generaldirektion IV der EG-Kommission, die tatsächlich die Meinung vertreten, dass Bücher im Grunde genommen auch nichts anderes sind als Waren und dass daher folgerichtig Buchhändler ganz normale Unternehmer sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bekenne mich zu der großen Mehrheit der Leute, die der Meinung ist, dass man das Kulturgut Buch, was immer es auch ist, schützen und fördern soll. Ich bekenne mich aber auch genauso zu der sehr kleinen Minderheit, würde ich meinen, im deutschsprachigen Raum, die der Meinung ist, dass die Buchpreisbindung nicht unbedingt das geeignete Instrument dafür ist.
Meine Damen und Herren! Ich oute mich also hier sozusagen als Kritikerin der Buchpreisbindung, was schwierig genug ist, weil man sofort in den Verdacht kommt, der Totengräber des Buchmarktes zu sein, um bei Herrn Ruiss zu bleiben, der uns allen als Sprecher der IG Autoren bekannt ist. Ich möchte aber trotzdem hier ein paar kritische Thesen bringen.
Punkt 1: Meiner Meinung nach kann das System der Buchpreisbindung die gesteckten Ziele nur sehr unzureichend erfüllen. Mit dem System eines fixen Ladenpreises soll eine ganze Reihe von Zielsetzungen erreicht werden. Es soll erreicht werden, dass die Verlage mit den überhöhten Preisen der Bestseller die Preise für kulturpolitisch wertvolle Bücher quersubventionieren. Es soll erreicht werden, dass die Einkommen der Autoren gesichert werden, indem sie an die