darüber, dass er dieses "sozialdemokratische Relikt" nun aufgreift, dass es einen Initiativantrag gibt, der dieses Relikt wiederbelebt, der es sozusagen für weitere fünf Jahre schützt. Ich meine, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall der Abg. Sophie Bauer. )
Persönlich bin ich der Ansicht, dass man alle Aktivitäten und Initiativen, die das Kulturgut Buch schützen, auch tatsächlich unterstützen muss. Ich sehe diesen Kompromiss durchaus als unterstützenswert und als Zeichen an die Europäische Union an. (Beifall bei der SPÖ.)
19.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir ab über den Gesetzentwurf in 113 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Povysil, Dr. Wolfmayr und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse daher zunächst über den von dem genannten Abänderungsantrag umfassten Teil und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Dr. Povysil, Dr. Wolfmayr und Genossen haben diesen Abänderungsantrag hinsichtlich § 1 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag hinsichtlich § 1 zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass die restlichen Teile des Gesetzentwurfes in zweiter Lesung einstimmig beschlossen sind.
Damit kommen wir sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig. Ich stelle fest, dass die Vorlage auch in dritter Lesung einstimmig beschlossen ist.
Damit haben wir Punkt 17 der Tagesordnung erledigt.
18. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (23 der Beilagen): Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen samt Erklärung der Republik Österreich (114 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zu Punkt 18 der heutigen Tagesordnung.
Wir gehen sogleich in die Debatte ein, da kein Wunsch auf Berichterstattung vorliegt.
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Schwemlein zu einem kurzen Diskussionsbeitrag das Wort. – Bitte. (Heiterkeit des Abg. Dr. Niederwieser. )
19.23
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mit der Annahme dieses Protokolls bewirken wir zwei wesentliche Verbesserungen: zum Ersten schaffen wir eine Deckungsgleichheit von den Datenkatego