Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 291

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit uns Soziales, den vorliegenden Bericht III-40 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.

14. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (65 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei über soziale Sicherheit (248 der Beilagen)

15. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (74 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel über soziale Sicherheit (249 der Beilagen)

16. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (82 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über soziale Sicherheit (250 der Beilagen)

17. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (88 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über soziale Sicherheit (251 der Beilagen)

18. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (89 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über soziale Sicherheit (252 der Beilagen)

19. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (112 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über soziale Sicherheit (253 der Beilagen)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen jetzt zu den Punkten 14 bis 19 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu allen Punkten ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Zum Vorbringen der Druckfehlerberichtigung zum Ausschussbericht 249 der Beilagen erteile ich ihm das Wort.


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