Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 33. Sitzung / Seite 66

Der Bundesminister für Landesverteidigung hat verschwiegen, dass der Satz weitergeht: "... sowie auf die von den militärischen Organen und Dienststellen zum Gegenstand der Anfrage gemachten Umstände zu beschränken." (Abg. Neudeck: Das heißt "unvollständig", nicht "unwahr"!) Da der Minister gesagt hat, ausschließlich die Stammdaten dürfen und müssen übermittelt werden, war das falsch, war das die Unwahrheit, und ich stelle auch dieses hiemit richtig. (Abg. Neudeck: Das ist unvollständig! Höchstens!)

Wenn Unvollständigkeit zum Prinzip der Darstellung des Bundesministeriums für Landesverteidigung wird (Unruhe bei den Freiheitlichen), dann ersuche ich um Vervollständigung dieses Ressorts. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Stoisits zu Wort gemeldet. – Bitte.

Ich lege aber Wert darauf, dass weitere tatsächliche Berichtigungen erst nach Schluss der Debatte dieses Verhandlungsgegenstandes aufgerufen werden. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jung hat in seinem Redebeitrag behauptet, es gebe keine Akte über die politische Opposition und die Grünen würden nicht überwacht. (Abg. Jung: Das ist überhaupt nicht wahr! Das habe ich gar nicht gesagt!)

Ich berichtige ihn tatsächlich: Es gibt Akte über die politische Opposition, und die Grünen werden überwacht, wir wissen nur nicht, wie viele es sind. Aber Herr Brigadier Jung weiß das offensichtlich ganz genau, er verschweigt es hier nur. (Abg. Aumayr: Das hat er gar nicht gesagt!) Das ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass hier mit der Pflicht, Informationen geheim zu halten, gröblichst verletzend umgegangen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Wo haben Sie das gehört, dass ich das gesagt habe?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei Anmerkungen:

Frau Kollegin Petrovic! Soweit ich mich erinnern kann, habe ich Sie überhaupt nicht angesprochen und auch nicht irgendein Verfahren, das möglicherweise gegen Sie gelaufen ist, denn – und das wissen Sie – ich habe es mir zum Prinzip gemacht, dass ein Verteidigungsminister als Verwaltungsorgan über getilgte Verfahren und Verurteilungen nicht zu berichten und das auch nicht zu verwenden hat. Ich habe vielmehr gesagt, dass auch unter Teilnahme von Grünen Protestveranstaltungen geplant worden sind, auch Maßnahmen gegen diesen Assistenzeinsatz vorbereitet worden sind, und im Zuge dieser Maßnahmen kam es – ich glaube ja nicht von Ihnen, Frau Kollegin Petrovic – zu einem rechtswidrigen Angriff gegen einen Hubschrauber. Das habe ich gesagt.

Ich weiß nicht, wer damals der Täter gewesen ist, ich weiß auch nicht, ob er aufgegriffen worden ist.

Herr Kollege Pilz! Sie haben mir unterstellt, dass ich etwas zu zitieren vergessen habe. – Dann bleiben wir aber dabei, dass wir alles vollständig zitieren, denn Sie haben bezüglich Straftaten und Delikten – ich habe Mord, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Wehrmittelsabotage zitiert – gesagt, dass auch strafbare Handlungen ohne Gewaltanwendung möglich sind, und davon fühlen Sie sich betroffen.