Aber wenn Sie es wollen, nehme ich das gerne zurück (demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn es wäre eine Ungerechtigkeit den wilden Tieren gegenüber. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!) Sie brüllen wie freiheitliche Abgeordnete, denn Sie können offenbar nicht anders. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind wirklich das Letzte! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
14.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Frau Abgeordnete! Zu Ihrem Vorbringen möchte ich Ihnen sagen, dass ich, da ich den Ausdruck, den Herr Abgeordneter Kiss angeblich gebraucht hat, persönlich nicht verstanden habe, den Auftrag gegeben habe, das Stenographische Protokoll anzufordern, und nach Vorlage des Protokolls selbstverständlich darüber entscheiden werde, wie weiter vorzugehen ist.Ansonsten ist zur Frage der tatsächlichen Berichtigung und der persönlichen Erwiderung aus meiner Sicht nichts mehr zu sagen. Ich setze daher in der Tagesordnung fort, werde aber gerne Ihr Vorbringen insofern aufnehmen, als wir es in der nächsten Präsidiale, wie viele andere Dinge auch, mitbesprechen. (Abg. Schwemlein: Dann müsst ihr durcharbeiten!) Ich möchte aber nur anmerken, dass wir, wenn wir all das, was hier an Kritik gekommen ist, tatsächlich in der Präsidiale gemeinsam behandeln wollen, dann werden wir in der Zukunft wahrscheinlich noch einige Sitzungen ausschließlich diesem Zweck widmen müssen.
Ich komme damit zum weiteren Ablauf der Tagesordnung und stelle noch einmal fest: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic, wenn Sie noch stolz darauf sind, dann bedauere ich Sie!)
Wir kommen zu mehreren Abstimmungen.
Hinsichtlich des Gesetzentwurfes betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Militärbefugnisgesetz eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz geändert wird, liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Gaál und Genossen vor, über den ich sogleich abstimmen lasse.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Militärbefugnisgesetz eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz geändert werden, an den Landesverteidigungsausschuss rückzuverweisen, um ein Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich von ihren Plätzen erhebenden Abgeordneten der SPÖ und der Grünen –: Das ist zu wenig! – Abg. Haigermoser: Das ist schön!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Haigermoser: Setzen! Verloren! Danke! – Abg. Dietachmayr: Der Haigermoser kann es nicht anders, der ist so!)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Verhandlungsgegenstände selbst, die ich getrennt vornehmen werde.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird, in 223 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schlögl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird.