Erinnern wir uns doch etwa nur an das seinerzeitige "Vogl-Paradies"! Sie wissen, was ich meine, wenn Sie aus dem Burgenland kommen: das "Vogl-Paradies" im Bereich der BEWAG. (Abg. Haigermoser: Ein Galgenvogel-Paradies ist das!) Dort hat es die Gebrüder Vogl gegeben, die sich zum Beispiel bei Gulf Energy beteiligen wollten – und dann ist man bei einer Durchlauferhitzerfirma gelandet! Das hat uns 300 Millionen Schilling gekostet. Der "Vogl-Paradies"-Skandal war das damals. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Erinnern wir uns weiters an den WBO-Skandal, Kollegin Pfeffer! Da kommt noch einiges an die Oberfläche; da ist noch gar nicht alles heroben. Erinnern wir uns weiters an die Fehlinvestitionen mit öffentlichen Mitteln in Heiligenkreuz und vieles andere mehr!
Die rote Bilanz: Die Verschuldung im Land Burgenland explodiert. Dabei kann man den Eindruck gewinnen: Wo Rote regieren, wird Geld verschwendet, wird Geld verschoben, ja man könnte sogar sagen, sind dem Betrug Tür und Tor geöffnet. Das ist ein trauriges Ergebnis, das wir heute bilanzieren müssen, denn die Zukunft unseres Bundeslandes – und das sollte auch Ihnen von der SPÖ weh tun – ist infolge dieser roten Misswirtschaft extrem gefährdet, meine Damen und Herren!
Das erste Mal droht die Gefahr, dass ein Bundesland zahlungsunfähig ist, dass ein Land in Konkurs gehen muss. Womit sollen wir denn, Frau Kollegin Pfeffer, die 3,7 Milliarden Schilling an Ziel-1-Förderung kofinanzieren?! Diese Frage hat sich offensichtlich überhaupt noch niemand gestellt. Landehauptmann Stix hat gesagt: Da haben wir eine zweite Ziel-1-Periode, und da werden wir jetzt ordentlich investieren, nachdem wir aus den Fehlern der ersten Periode gelernt haben! – Wie sollen wir bitte diese 3,7 Milliarden Schilling kofinanzieren, damit 2,8 Milliarden Schilling an Bundeszuschuss, damit 12 Milliarden Schilling an Privatinvestitionen ausgelöst werden können? Woher, meine Damen und Herren von den Roten, soll dieses Geld kommen?!
Hinzu kommt auch noch der finanzielle Schaden, der dem Land Burgenland aus der Landeshaftung schlagend werden kann, wie wir ja gehört haben. Hinzu kommt weiters der Entfall der Dividende, der Entfall der Haftungsprovision. Und dazu kommt das Misstrauen der Bevölkerung der Bank Burgenland gegenüber, die jetzt noch schlechter als vorher dasteht. Mehr als 600 Millionen Schilling Abfluss an Einlagen in den letzten Wochen!
Aber Sie von der linken Seite haben nichts gelernt, und damit komme ich auch schon zum Schluss, meine Damen und Herren.
Landeshauptmann Stix will im Amt bleiben, flickt eifrig am zerrissenen roten Netzwerk und bestellt als Nachfolger für seinen inhaftierten Freund Gassner, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der BEWAG war, blitzschnell wieder einen roten Genossen in diese Funktion, nämlich den roten Bürgermeister von Unterkohlstätten. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unerhört! Wieder ein Roter! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Der Chef des Burgenländischen Müllverbandes wird jetzt Chef des Aufsichtsrates der BEWAG, im ehemaligen "Vogl-Paradies".
Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben nichts kapiert! – Der Wähler wird Ihnen die Rechnung hiefür präsentieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Bravo, Schweitzer!)
15.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Haigermoser, Sie haben das Burgenland beziehungsweise einen Teil des Burgenlandes als "Galgenvogel-Paradies" bezeichnet. Ich weise das mit aller Schärfe zurück! (Abg. Haigermoser: So habe ich das nicht gesagt! Das ist Ihre Interpretation, Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch ungeheuerlich! – Weiterer Widerspruch und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer, so unter anderem: Nicht das Burgenland, sondern die SPÖ!)Sie haben die SPÖ-Burgenland als "Galgenvogel-Paradies" bezeichnet! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf für die Bezeichnung