Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt bestreitet es der Edlinger gar nicht mehr! Er sagt nur, die anderen waren auch dabei! – Abg. Edlinger: Ihr habt die Rede nicht gelesen: Wenn politischer Skandal, dann einer mit Ihnen oder mit Haider! – Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Alle sind schuld! Der Edlinger sagt, die ganze Welt ist schuld! – Das Burgtheater ist auch nicht viel besser! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)16.20
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Kollege Westenthaler! Sie geben mir das Stichwort: Burgtheater.Ich habe selten das Gefühl gehabt, Ihren Ausführungen so nahe zu stehen wie heute. Es tritt nur ein Problem zutage: Sie fahren hier das ganze Jahr über mit einer rhetorischen Geschwindigkeit von 120 Prozent, wo 80 Prozent leicht reichen würden. Wenn einmal 100 Prozent dessen, was Sie sagen, stimmen könnten, dann kommt man sich komisch vor, wenn man sich in einer derartigen Nähe der Argumentation befindet. – So geht es mir jetzt, sage ich Ihnen nur.
Es ist meines Erachtens alles, was Sie gesagt haben, richtig. Es handelt sich sicherlich auch aus unserer Sicht – so viel vorweg – um keinen Kriminalfall – nein, ganz sicher nicht –, sondern das ist die Ausgeburt, das sind die besonderen Blüten des pannonischen – und jetzt aufpassen – Proporzes! (Abg. Dr. Trinkl: Klar!) Die Besonderheit des pannonischen Proporzes liegt ja nicht darin, dass die ÖVP gar nicht dabei wäre, sie liegt auch nicht darin, dass es 50 zu 50 steht, so wie in anderen Bundesländern oder auch in manchen Stellen der Republik, sondern sie liegt darin, dass die ÖVP tatsächlich in den Entscheidungen nicht den gleichen Einfluss hat wie die SPÖ und auch der Größe nach nicht gleich stark vertreten ist, dass sie aber trotzdem fest dabeisitzt, mitentscheidet und mitnascht. Wo Sie mitgenascht haben, darauf werden wir noch zurückkommen.
Das sind die Besonderheiten des pannonischen Proporzes, und da sollten Sie sich überlegen, auf welcher Seite Sie dann jeweils klatschen. Kollege Khol hat das ja am schlauesten gemacht: Er hat nur verhalten geklatscht, er hat es nur angedeutet. Er weiß wohl, warum. (Beifall bei den Grünen.)
Dass man das ausschließlich der SPÖ umhängen will, halte ich für politisch gefährlich, und zwar auch dann, wenn wir die Fragen trennen wollen. Diese Dringliche Anfrage bietet ja leider keinen genauen Überblick beziehungsweise Einstieg in die Komplexität der Schwierigkeiten, die da im Kontrollieren dieser Affäre auftauchen. Umso lobenswerter ist das Bemühen des Finanzministers, hier korrekt und auch chronologisch Antwort zu geben. Wir würden uns von Seiten unserer Fraktion nur wünschen, dass das dann auch bei Anfragen seitens der Opposition der Fall sein wird. Aber ich stehe nicht an, vorläufig einmal der Form nach dieses Lob auszusprechen. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt wird es gefährlich! Jetzt wird es ganz gefährlich, wenn er lobt!)
Es wird beim Aufarbeiten wichtig sein, zu unterscheiden zwischen dem, was in dieser Chronologie Burgenland-relevant ist und dem, was Bundesstellen betrifft, bei denen nämlich auch die Kontrolle versagt hat. Es kann daher nicht so sein, dass man jetzt nur hinzeigt und sagt: Um Gottes Willen, was ist denn da passiert!, wenn es alle oder viele gewusst haben wollen, dass ohnedies schon seit zehn Jahren diverse glaubwürdige, wie sie sagen, Informationen herumgeistern. Das braucht offensichtlich einmal eine genauere Ordnung der Fragen. Ich gebe ja selbst zu: Es tauchen nach wie vor jeden Tag fast mehr drängende Fragen auf, als Antworten gegeben werden können.
Ich würde daher schon einen diesbezüglichen Appell an die FPÖ richten, da Ihnen ja der Vorsitz im Untersuchungsausschuss zufällt – das ist eben das Pech, dass die Grünen noch nicht im Landtag sind; ruhig bleiben und nicht aufjohlen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Gipfel!) – , insofern nämlich, als der Vorsitzende Rauter schon Gefahr läuft, hier einäugig vorzugehen. Die SPÖ braucht meine Pflichtanwaltschaft nicht, heute nicht mehr als früher, aber ich halte es grundsätzlich für ein politisches Problem, dass Kollege Rauter, wie es bis jetzt in der Öffent