In Kenntnis dieser Tatsachen gehen aber Sie heraus, Herr Altfinanzminister, und beschimpfen hier die ÖVP und die FPÖ mit unrichtigen Aussagen. – Darüber werden wir noch reden, das kann ich Ihnen sagen, Herr Alt-Finanzminister!
An den Dingen, die hier zutage getreten sind, zeigt sich erstens einmal: Wenn das Land Burgenland dafür nicht eine Haftung abgegeben hätte, wäre es ein Insolvenzfall gewesen, ein totaler Insolvenzfall! (Abg. Kiss: Selbstverständlich!) Man hätte zum Konkursrichter gehen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das versteht der Edlinger nicht!) Das Eigenkapital von 1,1 Milliarden Schilling wurde aufgebraucht. Allein mit den 3,4 Milliarden Schilling gibt es einen Fehlbetrag von 2,3 Milliarden Schilling.
Wenn die Prüfung wirklich zutage bringen wird, dass die dubiosen beziehungsweise uneinbringlichen Kredite nicht 3,4 Milliarden Schilling ausmachen werden, sondern einiges mehr, dann möchte ich Ihr Gesicht sehen, ob Sie dann auch noch so lächeln und hier so frech zu den freiheitlichen Abgeordneten herüberbrüllen. Das ist eines Altfinanzministers nicht würdig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber dass das Ganze selbstverständlich auch Methode hat und dass die SPÖ dort knochentief drinsteckt, zeigt sich auch an dem Zeitablauf, der dort vor sich gegangen ist.
Sie haben einen Fall aufgezeigt und an Meischberger erinnert. Ich weiß genau, dass der frühere Filialleiter des ÖCI aus Tirol, Mair, damals in die Girozentrale vorgeladen wurde. Er gestand alles ein, was er gemacht hatte, und wurde dort an Ort und Stelle verhaftet. Weil der Vorstand der damaligen Girozentrale Gefahr in Verzug sah, dass dieser Mann abhauen könnte, ließ man ihn dort festnehmen.
Aber Sie decken, dass es im Burgenland eine Besprechung mit dem Geschäftsführer Hom-Rusch und seiner Assistentin Sylvia Zauner gab. Ihnen saßen Herr Gassner und dessen Vorstandskollege Oswald Koller sowie der Rechtsanwalt Stephan Frotz gegenüber. Innerhalb von 15 Minuten erklärte Herr Hom-Rusch der Bank Burgenland, dass alle Bilanzen gefälscht waren und dass es einen Riesenproblemfall gab.
Aber es kam nicht etwa dazu, dass Herr Gassner hergegangen wäre, sofort die Wirtschaftspolizei angerufen und dafür Sorge getragen hätte, dass dieser Mann Eisenstadt nicht hätte verlassen können (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Euer Freund! – Zwischenruf des Abg. Edlinger ), sondern man hat ihm einen Fluchtweg geschaffen und hat nicht einmal eine Anzeige seitens des Wirtschaftsprüfers, dessen Prüfberichte von Hom-Rusch gefälscht wurden, zur Veranlassung genommen, einen internationalen Haftbefehl auszuschreiben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal!)
Was alles hat dieser Mann über die SPÖ gewusst, dass Sie solche Angst davor hatten, dass er dingfest gemacht wird? Was war das alles? – Das wird nicht nur Rapid gewesen sein, da wird auch etwas Parteienfinanzierung dabei gewesen sein, denn sonst hätte man ihn nicht davongehen lassen. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)
Da werden Sie in die Verantwortung gezogen werden, und da wird Herr Stix in die Verantwortung gezogen werden! Das wird der Untersuchungsausschuss im Burgenland hoffentlich zutage bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau so ist es! Ihr habt auch hineingegriffen!) Und Sie, Herr Altfinanzminister, werden wegen Ihrer Nichttätigkeit noch zur Verantwortung gezogen werden! Dafür werden auch die Gerichte sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. Ich bitte um Formulierung des zu berichtigenden und des tatsächlichen Sachverhalts. (Abg. Ing. Westenthaler: Also wie viele Millionen sind geflossen?)16.39
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Trattner hat behauptet, ich hätte die FPÖ beschimpft. – Das ist falsch!