eine allgemeine Verfahrensbeschleunigung. Und das ist das, was die Österreicherinnen und die Österreicher wollen, und für diese sind wir ja schließlich da. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.20
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem des Prüfens von Umweltverträglichkeit wäre ja auch Anlass dazu – ich hoffe, dass das vielleicht einige von Ihnen schon einmal gemacht haben –, sich ein wenig langfristiger, ein wenig genauer mit diesem Problemkreis zu befassen, nämlich was eine Umweltverträglichkeitsprüfung idealiter erreichen kann, um diese Prüfung dann so zu konstruieren, dass man sich genau diesem Idealziel so weit wie möglich nähern kann.Eine Umweltverträglichkeitsprüfung, gut gemacht, für ein Großvorhaben fundiert gemacht, kann, wenn sie erfolgreich ist, wenn die Anrainer beteiligt worden sind, wenn Einsprüche mit bearbeitet worden sind und zur Optimierung des Vorhabens geführt haben, zu einer Anlage führen, die sich wesentlich besser mit ihrer Umwelt und mit den Anrainern verträgt – und zwar auf Dauer! –, als das sonst der Fall ist.
Darauf ist meine Kollegin Glawischnig ja schon eingegangen, als sie gesagt hat, dass all jene Anrainer, all jene Gruppen, vor allem Bürgerinitiativen, die nun nicht mehr übergeordnete Sichtweisen in das Verfahren einbringen können, natürlich zu anderen direktdemokratischen Methoden greifen werden, um sich Gehör zu verschaffen. Der Weg zur Optimierung einer Anlage wird deswegen um vieles mühsamer.
Die Regierungsvorlage, die wir bekommen haben, die nun heute beschlossen werden soll, weist viele, viele Krankheitssymptome auf. Da ist einmal das Wegfallen des integrierten Gutachtens in wesentlichen Fällen zu nennen, was ein ganz zentraler Punkt war. Damit wird auch eine Chance zu gesamtheitlicher Betrachtung vertan, zu Betrachtung in Richtung Nachhaltigkeit.
Da ist weiters die Frage zu nennen, dass die Parteienrechte von Bürgerinitiativen abgeschafft worden sind, und zwar wegen der Angst von Betreibern, sich einer Debatte mit ihren zukünftigen Nachbarn stellen zu müssen. Diese Nachbarn – Sie können die Geschichte von Bürgerinitiativen verfolgen – haben sehr oft zu Optimierungen von Betrieben, von Anlagen beigetragen, was anders gar nicht möglich gewesen wäre. Ich kann Ihnen gerne einmal einiges aus diesem Bereich erzählen. Sie werden sehen, es gibt nicht allein Wirtschaft gegen Umweltschützer, sondern da sind oft sehr produktive Prozesse entstanden.
Die Frage des Wegfallens dieser Rechte der Bürgerinitiativen, die Frage der Reduzierung von Rechten von Anrainern ist für uns eine der gravierendsten, nämlich genau überall dort, wo wenige andere Gesetzesmaterien beteiligt sind, die noch regelnd in einen bestimmten Fall eingreifen, zum Beispiel betreffend die Massentierhaltung. Das ist ein ganz zentraler Punkt, um den es hier geht.
Wenn man sich nun im Detail beispielsweise die Schwellenwerte – dies ist ja schon einige Male angesprochen worden – anschaut, so muss man feststellen: Diese sind wirklich – nehmen Sie das bitte ernst! – viel zu hoch angesetzt, nämlich so, dass diese Art der UVP in weiten Bereichen schlicht und ergreifend totes Recht sein wird. Ich weiß, das ist Ihnen recht, Herr Wattaul – Sie nicken so zufrieden –, aber viele Anrainerinnen und Anrainer und viele Konfliktpotentiale werden in diesem Bereich natürlich übrig bleiben.
Wenn man sich zum Beispiel den Straßenbau anschaut, stellt man fest: Wir haben von der UVP-Stammfassung von 1993 bis zur UVP-Gesetzesnovelle 2000 einen schrittweisen, kontinuierlichen Abbau von Einflussmöglichkeiten auf die Art und Gestaltung eines Straßenbaus erlebt. Da wird die Schwelle von fünf auf zehn Kilometer hinaufgesetzt. Da wird eine Trasse, die zuerst schon ab 10 000 potentiellen Fahrern einer UVP unterworfen worden wäre, nun erst ab 15 000 solch einer Prüfung unterworfen und Ähnliches mehr. Das spielt sich spiegelgleich im alpinen