Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Ich bitte ihn um seine Ausführungen.
19.27
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bei diesen Tagesordnungspunkten geht es um den Umweltförderungsbericht, den Bericht über den Fonds der Siedlungswasserwirtschaft, die Umweltförderung und die Sanierung und Sicherung der Altlasten. Ich möchte im Speziellen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft einiges in die Diskussion einbringen.Vorweg: Der Bericht an sich wird unsere Zustimmung finden. Er ist ausführlich und gibt einen guten Einblick über die Fördermöglichkeiten, die über diese Fonds bestehen.
Meine Damen und Herren! In den Bereich der Siedlungswasserwirtschaft fallen vor allem die Abwassergenossenschaften, die Abwasserfragestellungen im ländlichen Raum, aber auch in den Ballungszentren. Wir haben in Österreich inzwischen im Abwasserbereich einen hohen Anschlussgrad, und die jetzige Ausbauphase bezieht sich vor allem auf den ländlichen Raum. Dabei geht es um Erschließungen in ländlichen Räumen, und Projekte, die noch anstehen, sind vor allem in den Streusiedlungsbereichen der ländlichen Gemeinden wesentlich. (Abg. Auer: Die Raumordnung ist zu beachten!)
Nicht nur die Raumordnung, Herr Kollege Auer. Das große Problem bei der Siedlungswasserwirtschaft ist, dass die Kosten pro Hausanschluss einfach steigen. Das ist eine klare Tatsache, die sich aus der ländlichen Streulage ergibt. Je weiter wir hinaus in die "ländliche Peripherie" gehen, umso höher werden die Kosten für den jeweiligen Hausanschluss.
Herr Bundesminister! Sie wissen sehr genau, dass – und das sagt ja auch der Bericht, meine Damen und Herren – im Zeitraum 1998 bis 2012 noch ein Investitionsvolumen von 175 Milliarden Schilling ansteht. Das ist, wie ich meine, ein enormer Betrag, ein Posten, den wir uns sehr gut überlegen müssen. Auch der vorliegende Bericht besagt sehr klar und deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Die Vorschläge zur Kosteneinsparung werden in den nächsten Jahren und werden auch jetzt laufend ein ganz wesentliches Thema sein, weil – bitte bedenken Sie das bei dieser Fragestellung – die effektiven Kosten und die Kostenbelastungen für das Budget erst im Zeitraum von 2008 bis 2012 schlagend werden. Das heißt, jede Milliarde Schilling, die wir jetzt und heute einsparen, wird die Zukunft nicht belasten. Das ist das Vorsorgeprinzip, Herr Bundesminister, das verstehen wir unter nachhaltiger Budgetplanung. Und wir erwarten uns, dass Sie hier wesentliche Impulse setzen werden, dass Sie für den ländlichen Raum verstärkt neue Konzepte, neue Lösungen entwickeln. (Beifall bei den Grünen.)
Die derzeitige Lage ist alles andere als rosig. Ich bin auch Mitglied in der Kommission für Siedlungswasserwirtschaft, und wir haben in den letzten Sitzungen einige Problemfälle aufgezeigt. Das große Problem, das besteht, ist, dass kostengünstige, dezentrale Lösungen, die zum Beispiel Abwassergenossenschaften in Kärnten, aber auch in anderen Bundesländern umzusetzen versuchen, auf Basis gesetzlicher, aber auch rein technischer Fragestellungen derzeitig behindert, ja in manchen Fällen sogar richtiggehend abgewürgt werden, wie wir das in der Steiermark ganz konkret in den Fällen Trahütten und Birkfeld in der letzten Kommissionssitzung klar und deutlich aufgezeigt haben.
Meine Damen und Herren! Das ist ein Riesenproblem. Und wir sehen, dass mit diesem Förderbericht gleichzeitig eine Aufstockung des Förderbarwertes für das heurige Jahr beantragt werden soll, nämlich um 500 Millionen Schilling. Bedenken Sie, Sie haben in den Budgetbegleitgesetzen im Frühjahr diesen Paragraphen schon einmal novelliert, haben hier eingegriffen, und jetzt, nur wenige Monate später, wird schon wieder angepasst. Das bedeutet, wir haben derzeit mehr Anträge liegen, als bedient werden können.