20. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (84 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zu Bestimmungen der Europäischen Union über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs erlassen, das Bundesfinanzierungsgesetz geändert und das Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt außer Kraft gesetzt wird (Binnenschifffahrtsfondsgesetz) (155 der Beilagen)
21. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (32 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr (156 der Beilagen)
22. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Entschließungsantrag 84/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Erstellung einer fundierten Studie über die Einführung einer Verkehrserregerabgabe (154 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir gelangen nun zu den Punkten 20 bis 22 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Die Berichterstatter verzichten auf mündliche Berichte.
Ich eröffne damit die Debatte. Bis jetzt sind dazu sechs Redner gemeldet.
Ich ersuche die erstgemeldete Rednerin, Frau Abgeordnete Dr. Moser, um Ihre Ausführungen. – Bitte.
20.51
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, zu den ersten zwei hier zur Diskussion stehenden Tagesordnungspunkten ist nicht viel auszuführen. Wir werden ihnen zustimmen, aber ohne entsprechende Würdigung, gestehe ich ein.Einen negativen Ausschussbericht jedoch über eine Studie über eine Verkehrserregerabgabe, die nichts anderes feststellen will als gewisse Kostenwahrheitsfaktoren, sollte man an Ihrer Stelle nicht annehmen, sondern da sollten Sie sich eher unserem Antrag anschließen und den minimalen Aufwand für diese Studie riskieren, damit man endlich Klartext und ein klares Zahlenmaterial vor sich liegen hat und auf Grund dieser Entscheidungsgrundlage dann vielleicht doch das in der Wirtschaft übliche Prinzip der Kostenwahrheit anwendet.
Ich glaube, so weit könnten Sie sich ja durchaus "herablassen", dass Sie eine Studie in Auftrag geben, die endlich einmal eine Verkehrserregerabgabe, die wir ja in mancherlei Hinsicht brauchen, sondiert und abklopft.
Herr Kollege Kukacka und auch Herr Kollege Firlinger haben ja – so hat mir die Kollegin Lichtenberger erzählt – im Ausschuss auf einen Bericht über die Effizienz des entsprechenden Passus vom ÖPNRV-Gesetz verwiesen. Da werden nämlich Gemeinden ermächtigt, von ihren Einkaufszentren Abgaben zu lukrieren, um dann eventuell auf ihre Kosten zu kommen und hiermit die zusätzlichen Verkehrsströme zu bewältigen.
Wir wissen ja, dass es wahrscheinlich jetzt einmal einen gewissen Zeitraum beanspruchen wird, bis man da Erfahrungen hat, und auf der anderen Seite wissen wir auch, dass wahrscheinlich kein Bürgermeister seinen Einkaufsmarkt und seinen Supermarkt mehr als seine Nachbar