Das gehört zur Sache, ich rede nämlich über die Erregung des Verkehrs. Ich werde auch zum Schluss noch einmal auf die Verkehrserreger kommen, und Transit ist eine Verkehrserregung, die die Bevölkerung sehr stark betrifft. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Wer hat denn 50 Jahre lang die Verkehrspolitik gemacht? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)
Ich werde auch die Gelegenheit nützen, Herr Bundesminister, hier einige Fragen zu stellen, denn es ist ja bekannt, dass die Bevölkerung an den Transitrouten größter Belastung ausgesetzt sind. Die Folgen sind eine Belastung für die Umwelt, Waldschäden, Abgase, Stau und Lärm. Und auch Unfälle, Herr Bundesminister, werden vermehrt durch LKW verursacht.
Apropos Unfälle, Herr Bundesminister: Eine Frage ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Wer hat denn den Transitvertrag gemacht?) Das Schuljahr ist jetzt zu Ende, daher meine Frage: Werden Sie in den Sommermonaten (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Wer hat denn den Transitvertrag gemacht?) – ich lasse mich jetzt nicht aus dem Konzept bringen! –, Herr Bundesminister, zum Schutz des Sommerreiseverkehrs eine wirksame Sommerreiseverordnung erlassen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn den Transitvertrag abgeschlossen? – Abg. Mag. Kukacka: "Freundschaft!" Immer die alte Rede! – Abg. Haigermoser: Das ist doch ein Ammenmärchen, das da verzapft wird!)
Herr Kollege, es fehlen auf den österreichischen Transitrouten Kontrollstellen, die die Gefahren durch Gefahrenguttransporte, die Sicherheitsrisikos et cetera minimieren. Was wird dagegen getan, um solche Gefahrengutkontrollstellen einzurichten und damit für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen? (Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, die Rede hat er selbst geschrieben! Der Verdacht erhärtet sich! Von Minute zu Minute wird der Verdacht größer!)
Herr Bundesminister! Es ist kein Wunder, dass durch die Förderung des LKW-Verkehrs ein permanenter Anreiz zur Steigerung dieses Verkehrs zu Lasten einer entsprechenden Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und des Schienenverkehrs besteht. Daher ist – wie dies auch Frau Kollegin Moser vorhin schon gesagt hat – der Nahverkehr und die Verkehrserregung entsprechend zu regeln. In diesem Zusammenhang ist die Überlegung einer Verkehrserregerabgabe sowie die verstärkte Förderung des öffentlichen Nah- und Personenverkehrs sinnvoll, auch in Richtung der zukünftigen Entwicklung des österreichischen Verkehrssystems.
Der Erstellung einer fundierten Studie über die Einführung einer Verkehrserregerabgabe werden wir Sozialdemokraten daher gerne zustimmen. – Danke schön. Danke für die Aufregung. (Beifall bei der SPÖ.)
21.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid. Ich erteile es ihm.21.00
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Damen und Herren! Ich werde die Debatte jetzt nicht verlängern, aber nur eine Frage, Herr Abgeordneter: Wer hat denn den Transitvertrag gemacht? (Abg. Ing. Westenthaler: Genau!) – Herr Kollege Einem – er ist jetzt leider nicht anwesend – und seine Vorgänger haben es auch nicht verdient, dass sie so von euch beschimpft werden, weil so schlecht wird die Verkehrspolitik doch wohl nicht gewesen sein, dass jeder Abgeordnete hier heraußen sagen muss, wie katastrophal die Situation in Österreich ist. Da muss sogar ich den Kollegen Einem verteidigen. Er hat sich da ja doch bemüht. Also seid ein bisschen fairer zu den eigenen Leuten. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)21.01
Präsident Dr. Heinz Fischer
(den Vorsitz übernehmend): Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.21.01
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Moser, ich finde es schon eigenartig, wenn Sie