Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer:
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt:Es wird eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vorgeschlagen. Aus dieser Tagesblockzeit ergeben sich für die SPÖ 156 Minuten, für die Freiheitlichen und für die ÖVP je 116 Minuten, für die Grünen 92 Minuten.
Es ist darüber abzustimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist jetzt eindeutig einstimmig beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 180/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Versöhnungsfonds-Gesetz) (255 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt nicht vor. Somit können wir gleich in die Debatte eingehen.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
9.40
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, dass 55 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges heute ein besonderer Tag ist, an dem wir in einem Vier-Parteien-Antrag – ich möchte das positiv hervorheben, dass das ein Vier-Parteien-Antrag ist, also aller Parteien, die hier im Hohen Hause vertreten sind – ein Gesetz zu beschließen haben, ein Versöhnungsfonds-Gesetz zur Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeitern in der Zeit des Nationalsozialismus.Es gilt, einmal den Dank auszusprechen an alle, die mitgearbeitet haben, insbesondere auch an Heinz Fischer und Maria Schaumayer, aber auch an die anderen, die sich darum bemüht haben, dass es zu diesem Ergebnis gekommen ist.
Ich meine, dass das wichtig ist, weil es nicht nur eine Symbolik hat, sondern weil konkret auch Entschädigungen in der Höhe von 20 000 bis 105 000 S gezahlt werden, wobei natürlich den Höchstbetrag diejenigen erhalten sollen, die als Sklavenarbeiter, also Zwangsarbeiter, im Konzentrationslager tätig waren. Es geht insgesamt um eine Summe in der Höhe von 6 Milliarden Schilling.
Ich bin der Ansicht, dass diese Initiative, die auch außerhalb unseres Landes auf Resonanz gestoßen ist, sehr wichtig ist und dass man sie nicht bloß darauf beschränken soll, dass österreichische Unternehmen in Zukunft quasi den Rechtsfrieden garantiert haben sollen. Das ist natürlich ebenfalls wichtig, aber ich denke, dass mehr damit zusammenhängt, nämlich auch unser oft durchaus schwieriges Verhältnis, das wir nach 1945 in der Bewertung und Beurteilung der Zeit vor 1945, aber vor allem der Rolle Österreichs, insbesondere natürlich der Österreicherinnen und Österreicher hatten.
Vielleicht ist die so genannte Opfer-Täter-Debatte zu lange nicht in der Gewichtung geführt worden, wie sie dann aber doch durch historische Reden etwa von Bundeskanzler Vranitzky, von Bundespräsidenten Klestil und anderen in der Form präsentiert und bewertet wurde, als es in