Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 20

Ferner gebe ich bekannt, dass ein Verlangen von fünf Abgeordneten vorliegt, über diese Erklärungen sogleich eine Debatte durchzuführen, und zwar gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 2 und 3. Ich werde diesem Verlangen auf Durchführung einer Debatte stattgeben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Doris Bures. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen das Wort.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren von der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sieben Monate lang hat ein Nebelschleier das Wirken dieser Bundesregierung gnädig verdeckt. Sieben Monate lang haben ÖVP und FPÖ davon abgelenkt, welche Maßnahmen sie im Land gesetzt haben – und eigentlich, ohne dafür wirklich zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Sieben Monate lang ist es Ihnen gelungen, eine sehr beinharte, eine sehr unsoziale und eine menschenverachtende Politik in diesem Land zu machen (Beifall bei der SPÖ), weil Sie in dieser Stimmung der allgemeinen Empörung Ihre Politik ausschließlich der Belastungen (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, warum so wenige da sind von euch!), Ihre Politik der Preistreiberei, Ihre Politik der höchsten Steuern aller Zeiten in diesem Land und Ihre Politik einer der – auch im europäischen Vergleich – höchsten Inflationsraten ungeniert vorantreiben konnten.

Ich bin froh darüber, dass das jetzt nicht mehr geht. Jeder kann sehen, was diese Regierung auf der einen Seite an Belastungen bringt, was aber diese Regierung auf der anderen Seite ganz konkret unterlässt. Das ist kein schöner Anblick, der sich der Bevölkerung dadurch bietet, denn es zeigt sich, dass in diesen sieben Monaten ausschließlich Belastungen auf der Tagesordnung gestanden sind und Ihr Motto lautete: "Nur kürzen, streichen und drüberfahren!"

Dieser ungetrübte Blick in die Vergangenheit ist jetzt möglich, daher möchte ich in Erinnerung rufen: Was haben Sie der österreichischen Bevölkerung vor dem Sommer im Urlaubsgepäck mitgegeben?

Es waren das die Kürzung des Krankengeldes von 78 auf 52 Wochen – das trifft die schwerstkranken Menschen in diesem Land –, die Einführung von Ambulanzgebühren, 100 S Selbstkosten für den Spitalstag, Streichungen der Zuschüsse von Heilbehelfen, Erhöhung der Stromabgabe, Erhöhung der Kosten für die Autobahnvignette, Erhöhung der Versicherungssteuer und so weiter und so weiter. (Abg. Großruck: Erhöhung des Prozentsatzes in der Wählergunst!)

Das war aber, wie wir spätestens seit gestern genau wissen, nur ein Aufwärmprogramm, eine Aufwärmübung für diese Bundesregierung. Und diese Aufwärmübung, deren Punkte ich vorher aufgezählt habe, hat eine durchschnittliche vierköpfige Familie bereits 8 000 S im Jahr gekostet. Und es gibt sehr viele Familien. die sich das nicht so einfach leisten können.

Jetzt, da diese Familien vom Urlaub zurückgekommen sind, werden sie mit weiteren Belastungen konfrontiert: Es ist der Budgetentwurf 2001. Diese Pläne laufen zwar unter dem Titel "soziale Treffsicherheit", haben aber in Wirklichkeit nur eines zum Ziel, nämlich die finanziell schwächsten Menschen in der Bevölkerung zur Kasse zu bitten, den Mittelstand, von den Pensionisten bis – seit gestern – zu den Studentinnen und Studenten, zu schröpfen.

Gleichzeitig gelingt es Ihnen auch, den Wirtschaftsstandort Österreich zu gefährden. Ich halte die Art, wie diese Regierung Politik macht, für eine Ungeschicktheit und eine Unausgegorenheit, die eine einzigartige Premiere in Österreich hat. (Beifall bei der SPÖ.)