Wieso haben Sie nicht die Polizei geholt, sondern die Staatspolizei? Die Polizei ist für die Sicherheit zuständig!)
– Ich habe jene Adresse gewählt, die mir der Herr Innenminister geraten hat.Ich sage Ihnen: Es ist wichtig, einmal miteinander zu sprechen! – Sie, Herr Dr. Gusenbauer, und Herr Van der Bellen sind die Einzigen, die mir keinen Termin gegeben haben, als ich mich bei Ihnen vorstellen wollte. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Aha, so ist das!) Ich habe mich bei allen Sozialpartnern vorgestellt. Ich habe mich bei den Herren Präsidenten des Nationalrates, bei allen Parteiobleuten, bei allen Leuten, die mich natürlich nicht kennen konnten, vorgestellt, weil ich in der Politik ja neu bin, nur Sie und Herr Van der Bellen haben mir seit März nicht die Möglichkeit eines Gespräches gegeben. Sie sind Gesprächsverweigerer! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich habe soeben vom Protokoll die Ankündigung erhalten, dass Sie während der Rede des Abgeordneten Westenthaler folgende Zwischenrufe gemacht hätten: "Wieso lügen Sie dauernd?" und etwas später: "Eine Lüge nach der anderen!" Ich werde mir das Protokoll aushändigen lassen und Ihnen, wenn das stimmt, einen Ordnungsruf erteilen.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.
12.23
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin schockiert! (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wir auch! Wir auch!) Sich bloß hierher zu stellen und zu sagen: Mein Name ist Böhmdorfer, und ich weiß von nichts!, das ist keine Verteidigung! (Beifall bei der SPÖ.)Wenn der Herr Minister neben Landeshauptmann Haider bei einer Pressekonferenz sitzt und als Botschaft dabei herauskommt, dass Haider vorschlägt, dass man kritische Oppositionspolitiker verfolgen soll (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja nicht wahr! – weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Das stimmt ja nicht!), und wenn im Endeffekt dem Herrn Minister dazu 24 Stunden lang nichts einfällt, dann sollte er hier nicht einfach die Opferrolle abspielen.
Zum Beispiel Stanzl im "Kurier" hat es kommentiert. Das können nicht nur lauter "Meinungsterroristen" sein, wie Haider einmal geschrieben hat. Er sagt: "Haiders Vorschlag ist autoritär, undemokratisch, solche Regelungen gab es nur in kommunistischen oder faschistischen Regimen."
Als dieser Vorschlag geäußert wurde, waren Sie dabei. Ich hätte mir erwartet, dass Sie sofort – ähnlich wie Stanzl – dazu Position beziehen. Auch als Justizminister wäre das Ihre Aufgabe gewesen. Sie haben 24 Stunden lang nichts dazu gesagt. Das ist der wahre Skandal, diese Verhaltensweise! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Stanzl, ein "Kurier"-Kommentar – nicht immer regierungskritisch, eher regierungsfreundlich, diese Zeitung, das sage ich auch einmal –: "Hier wurde ein Tabu gebrochen!", meint er. Er schreibt auch: "Nebenbei verrät aber auch die FPÖ ihre eigenen Grundsätze. Freiheit steht im Gegensatz zu jeder Form der Unterdrückung, gleichgültig, ob sie durch staatliche Einrichtungen oder halbstaatliche Vereinigungen ausgeübt wird!", zitiert Stanzl aus den FPÖ-Statuten.
Das schreibe ich Herrn Westenthaler ins Stammbuch, der hier in Wirklichkeit Belehrungen verteilt, was Freiheit ist und was Freiheit nicht ist. Westenthaler, der "Ministrant der Regierung"! Vor lauter Weihrauch sehe ich ihn ja gar nicht mehr, wenn er hier spricht und die Regierung lobhudelt. – Sie sind ein guter Klubobmann, Ihre Trennung zwischen Legislative und Exekutive funktioniert ja prächtig hier im Hohen Haus. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Klubobmann Westenthaler! Stellen Sie sich nicht hierher und sagen Sie nicht, wer ein Recht darauf hat, Minister in Frage zu stellen beziehungsweise nicht in Frage zu stellen! Das ist