Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 78

Ich habe die österreichischen Botschaften gebeten, zusammen mit mir neue Strategien zu überlegen – ich habe eine ganze Reihe von Ideen –, vor allem auch einen Dialog mit der Bevölkerung Europas, den ich während der Sanktionen ja geführt habe, weiterzuführen. Wir müssen klar das Österreich-Bild ins Ausland tragen, und ich ersuche Sie alle, daran mitzuwirken. Wir müssen innenpolitische Kritik im Inneren austragen, aber nach außen hin müssen wir gemeinsam denken, reden und handeln. Das tun die anderen auch, und das erwarte ich mir ebenso von Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen auch sagen, dass unsere ersten sehr positiven Gespräche in New York schon Früchte getragen haben. Tatsächlich ist die erste österreichische Kandidatur seit der Aufhebung der Sanktionen schon von allen anderen 14 unterstützt worden. Es ist die Kollegin Schneebauer im Ersten Komitee der UNO-Generalversammlung. Also auch hier kann ich wieder Normalität ansagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da ich heute sehr wenig Zeit habe, darf ich nur noch eines sagen: Es bleibt uns noch ein zweites halbes Jahr für den OSZE-Vorsitz. Der OSZE-Vorsitz, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat uns enorm geholfen, weil ich mich aktivst eingesetzt habe, die österreichische Position im Ausland darzustellen, und ich werde selbstverständlich hier weiterarbeiten. Sie sollen wissen, dass am 24., also an diesem Sonntag, Wahlen in Jugoslawien stattfinden, die von der OSZE zwar nicht offiziell beobachtet werden können, die aber von uns durch unsere Botschaft in Belgrad sehr wohl koordiniert mit dem französischen EU-Vorsitz beobachtet werden. Ich glaube, das ist eine große Rolle für Österreich, und hier wird die internationale Gemeinschaft bereits wieder auf uns blicken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur noch ein paar ganz wesentliche Punkte – ich weiß, meine Zeit ist abgelaufen. Ich vergesse nicht die Kulturpolitik, ich vergesse nicht die Entwicklungspolitik, aber heute werde ich nicht im Detail darauf eingehen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist sicherlich nicht die Aufgabe einer Regierungskoalition, der Opposition das Leben leicht zu machen, aber dass Sie es uns, obwohl die Frau Außenministerin sogar von der österreichischen Plattform spricht, selbst in Kleinigkeiten so schwer machen wie heute, in einem Moment, in dem es um eine gemeinsame Linie ginge, das verstehe ich wirklich nicht.

Der Herr Bundeskanzler bringt eine Erklärung, die Frau Vizekanzlerin bringt eine Erklärung, und zwar in einem bedeutenden Moment für Österreich, und gerade in diesem Moment wird von der langjährigen Praxis abgegangen, dass die Opposition den Text der Erklärung vorher zu sehen bekommt. In nebensächlichen Fragen geschieht es, aber in dieser wichtigen Frage der österreichischen Innen- und Außenpolitik, in diesem entscheidenden Moment, da wird es gestrichen. Es geht um einen Bericht der Weisen, es geht um das Kommuniqué der Vierzehn, das die französische Präsidentschaft übermittelt hat. Es wird davon gesprochen, dass das ein ganz besonderer, ein ganz entscheidender Moment ist, ein ganz besonderes Dokument.

Meine Damen und Herren! Schauen Sie in Ihren Fächern nach, was wir alles an Berichten, an Papier, bis hin zu Nebensächlichkeiten, offiziell in diesem Parlament zugemittelt erhalten. Weder der Bericht der Weisen noch das Kommuniqué der Vierzehn – so entscheidend, sagen alle – wird diesem Hause offiziell zugemittelt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Meine Damen und Herren! Abgeordneter Khol sagt dann noch, es sei ganz wichtig, dass eine gemeinsame Haltung gefunden wird, und er hat dazu einen Entschließungsantrag vorbereitet. Aber selbst diesen Entschließungsantrag, von dem er sagt, er sei so bedeutend, verfasst er so spät oder zeigt ihn uns nicht, damit ja sichergestellt ist, dass wir nicht zustimmen können.