25. Wie viele LehramtsabsolventInnen der Pädagogischen Akademien und Universitäten können nicht in den Lehrberuf einsteigen?
26. Wann wird die im Regierungsübereinkommen versprochene ‚Computermilliarde‘ tatsächlich bereitgestellt?
In formeller Hinsicht wird gem. § 93 Abs. 1 GOG verlangt, diese Anfrage dringlich zu behandeln."
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Erster Anfragesteller ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Er erhält zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit für die Begründung beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Einem.
15.02
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ministerrat hat gestern, ich würde sagen, geradezu überfallsartig – Ihr Klubobmann Khol nennt es das "neue Regieren" – eine Reihe von unsozialen Maßnahmen beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.) Damit aber nicht genug: Mit der Einführung von Studiengebühren bricht die Frau Bundesministerin Gehrer ihr Wort und fügt Österreich Schaden zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)Frau Bundesministerin! In der Studie der beiden Grazer Ökonomen Wohlfahrt und Sturn zum gebührenfreien Hochschulzugang und zu seinen Alternativen, die in Ihrem Hause aufliegt, heißt es unter anderem – und erlauben Sie mir, dass ich kurz zitiere –: "Humankapital ist mit großem Abstand der wichtigste Bestandteil des volkswirtschaftlichen Reichtums moderner Gesellschaften. Schätzungen zufolge beläuft sich heute sein ökonomischer Wert auf etwa das Dreifache von jenem des Sachkapitals." (Abg. Jung: Das ist aber menschenverachtend: "Humankapital"!) "Als Vorbedingung für qualitatives, Ressourcen sparendes Wachstum und Innovation wird sein Stellenwert noch zunehmen. Die richtige institutionelle Umsetzung der Bildung von Humankapital" – ja, von Qualifikation von Menschen –, "also die Organisation von Bildung und Ausbildung, ist eine zentrale Schnittstelle nationaler Innovationssysteme. Bildung ist aus ökonomischer Sicht heute mehr denn je ein Schlüsselbereich." – Ende des Zitats. (Beifall bei der SPÖ.)
Unser Interesse, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss es daher sein, möglichst vielen Menschen in Österreich die Chance zu bieten, eine hervorragende Ausbildung zu absolvieren. Es ist daher entscheidend, die Bildungseinrichtungen offen zu halten und Hindernisse, die noch bestehen, aus dem Weg zu räumen. Sie aber schaffen neue wirtschaftliche Hemmnisse. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich hier schon ganz klar sagen, Frau Bundesministerin: Es gibt nichts, was derzeit für die Einführung von Studiengebühren spricht. Oder mit anderen Worten: Wir brauchen diese Zwei-Mal-5000-S-Belastung nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Es gibt auch keine verteilungspolitischen Argumente, die für die Einführung von Studiengebühren sprechen, weil das alte Argument, die Armen würden den Reichen die Universität zahlen, das Milton Friedman schon 1955 aufgestellt hat, seither schon Dutzende Male widerlegt worden ist, und das nicht nur in den USA, sondern auch in Österreich. Auch das spricht nicht für die Einführung von Studiengebühren.
Es gibt aber auch kein finanzielles Argument, weil Sie nicht die 2 Milliarden einnehmen werden. Sie können mich beim Wort nehmen: Sie werden die 2 Milliarden nicht erreichen, die Sie im Budget dafür ausweisen. (Abg. Dr. Puttinger: Weil 20 Prozent aufhören!) Sie behaupten ja, dass von den 2 Milliarden eine Milliarde den Unis zugute kommt. Frau Bundesministerin, Sie haben allein heuer den Universitäten für Investitionen und Sachaufwand 1,6 Milliarden Schilling