Tatsache ist, dass 30 Junglehrer um eine neue Stelle im Bezirk Freistadt angesucht haben und dass 20 Lehrstellen auf diese 30 Junglehrer verteilt worden sind, mithin alle jungen Lehrer, die angesucht haben, mit einer Zwei-Drittel-Lehrverpflichtung ihren Dienst beginnen konnten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Persönliche Erwiderung!)
17.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Der ist ja persönlich gar nicht angesprochen!)17.16
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Geschätzter Herr Kollege Mühlbachler! Sie haben mich insofern zu dieser persönlichen Erwiderung gezwungen, als ich heute hier den ganzen Tag noch gar nicht gesprochen habe und Sie mich, in diesem Sinne zumindest, nicht tatsächlich berichtigen konnten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)17.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.17
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die heutige Diskussion hat uns um eine Erfahrung reicher gemacht: Die Politik dieser neuen Bundesregierung ist unsozial. Das haben wir schon gewusst. Was anderes als unsozial ist es bitte, wenn Sie jetzt beispielsweise einem Zimmermädchen mit einem Verdienst von 10 000 S samt zwei Kindern nach der Saison die Arbeitslose streichen? – Das ist unsozial. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )Wir haben erfahren, dass die Politik der neuen Bundesregierung auch unehrlich ist. Denn was anderes als unehrlich ist es, wenn Sie sagen, es gibt keine allgemeinen Studiengebühren und einige Wochen später den Beschluss fassen, diese doch einzuführen? – Das ist unehrlich.
Ich habe aber auch festgestellt, dass Ihre Politik feige ist, und zwar deshalb, weil Sie nicht den Mut haben zu sagen: Ja, wir wollen Studiengebühren, und das sind die Gründe dafür. Ihre Rednerinnen und Redner sagen: Der Niederwieser wollte das, der Einem wollte das, der Nowotny wollte das. – Sagen Sie es selbst, stehen Sie zu Ihren Entscheidungen und reden Sie sich nicht auf andere aus! Das wäre sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ.)
Jawohl, es hat eine Diskussion über Studiengebühren in der Sozialdemokratischen Partei gegeben. Diese war ja offen genug, das konnte jeder mitbekommen. Wir haben alle Für und Wider abgewogen. Wir haben im Jahre 1998 mit dem Beschluss unseres Bildungsprogramms folgenden Beschluss gefasst: Wir lehnen Studiengebühren ab. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe kein Problem damit und bin Demokrat genug, eine solche Entscheidung, die nach langen Diskussionen getroffen wurde, mitzutragen und auch zu unterstützen. Das ist Demokratie. Wir haben geprüft und entschieden: Unsere Antwort war nein.
Sie haben aber in der heutigen Diskussion und mit diesem Beschluss auch die Wissenschaft missbraucht. Ich lese hier den Mazal-Bericht, auf den Kollege Khol gestern im Fernsehen mehrfach eingegangen ist – auch auf die vielen Expertinnen und Experten –, aber gelesen haben, können Sie ihn nicht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, denn da steht auf Seite 59: Eine finanzielle Schlechterstellung von Studierenden könnte dazu führen, dass die Notwendigkeit zunimmt, neben dem Studium Geld zu verdienen, was sich negativ auf Studiendauer und Ausfallsrate auswirkt. – Das steht im Mazal-Bericht. Das haben Ihnen auch die Experten gesagt und nicht, dass Sie Studiengebühren einführen sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Es ist auch eine Doppelmoral – man muss ja heute klare Worte finden –, auf der einen Seite zu sagen: Wir als Staat wollen schuldenfrei sein, wir wollen das Budget sanieren!, auf der anderen Seite aber die Schulden in die Taschen der Bürger und der jungen Leute zu verlagern, wie Sie