Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 160

das schaffen sollen. Selbst Bundesminister Molterer hat wiederholt angekündigt, dass vor der Konferenz in Den Haag eine Strategie vorgelegt wird.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Mag. Sima und Genossen betreffend eine umweltaußenpolitische Offensive zu Klimaschutz

1. Die Bundesregierung wird ersucht, dem Parlament bis spätestens zum Beginn der Klimaschutzkonferenz in Den Haag im November 2000 eine nationale Klimastrategie vorzulegen, die die Erreichung der österreichischen Klimaschutzverpflichtungen (Kyoto-Ziels und Reduktionsvereinbarungen im Rahmen des so genannten EU-burden sharing) sicherstellt.

2. Die Bundesregierung wird ersucht, in den Vorschlägen zum Budget 2001 und allen darauffolgenden die Umsetzung einer österreichischen Klimastrategie zu berücksichtigen.

3. Die Bundesregierung wird ersucht, ehebaldigst die Ratifikation des Kyoto-Protokolls vorzubereiten und dem Nationalrat vorzulegen.

Abschließender Satz: Wir hier in den Industriestaaten blasen Treibhausgas in die Luft, und vielen anderen Staaten, zum Beispiel den kleinen Inselstaaten im Pazifik, steht das Wasser mittlerweile bis zum Hals. Ich denke, da kann man durchaus auch eine gewisse Eile fordern. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer! Ich bin ursprünglich nicht auf der Rednerliste gestanden, und zwar aus einem ganz pragmatischen Grund, nämlich, weil ich dachte, dass Sie, wenn Sie heute zwar nur 10 Minuten, aber immerhin doch fernsehgerechte Redezeit haben, nach einer der wirklich dramatischsten Niederlagen wie der durch den Weisenbericht, die ein Justizminister je in Europa bekommen hat, diese Gelegenheit dazu nutzen, zu diesem Weisenbericht Stellung zu nehmen. – Das war meine Erwartungshaltung.

Aber, Herr Bundesminister, Sie haben sich inzwischen schon zweimal, vielleicht sogar dreimal zu Wort gemeldet und sich kein einziges Mal zu den – ich sage jetzt nicht einmal: Vorwürfen – Feststellungen, die die drei Fachleute in dem so genannten Weisenbericht bezüglich Ihrer Person und Ihres politischen Wirkens getroffen haben, geäußert. Sie haben bisher keine einzige Bemerkung dazu gemacht, außer gerade eben vor ein paar Minuten, als Sie gesagt haben: Ich stelle fest, dass ich die drei Weisen nicht klagen werde! – Super, kann ich nur sagen.

Das ist ein politisches Verständnis, das ist politische Sensibilität, Herr Bundesminister! Ich habe es aber wirklich noch nie erlebt, dass jemand, der ein so hohes politisches Amt wie Sie innehat, ins Parlament kommt und ständig so tut, als wäre er in einem Gerichtssaal, wo er als Anwalt jemand anderen vertritt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )