mann als Behörde intern quasi die Feststellung ausgegeben hat, dass in seiner Stadt Hundebesitzer nicht so schikaniert werden, und sich daher die Kontrollorgane im Regen stehen gelassen fühlen. Man wird vielleicht auch einmal an die Adresse des Herrn Landeshauptmanns und Bürgermeisters von Wien Häupl die Frage richten müssen, was denn jetzt richtig ist: seine Stellungnahmen im Fernsehen für die Verletzten oder seine internen Stellungnahmen, die Hundeführer in seiner Stadt nicht zu schikanieren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Beides wird nicht gehen: sich einerseits um die Verletzten Sorgen zu machen und die Prävention hoch zu schreiben und andererseits seitens der Exekutive den unverbesserlichen Hundeführern nicht in entsprechender Form entgegentreten zu dürfen. Ich glaube, Sie sind gut beraten, auch in diesem Bereich parteiinterne Gespräche zu führen, um die Missstände, die es auch in Wien gibt, zu beseitigen.
Nunmehr zum Anlassfall: Die deutschen Behörden in Hamburg haben gewusst, dass der besagte Tierbesitzer den Verlässlichkeitskriterien nicht entspricht und unverlässlich ist und dass es davor schon mehrere Zwischenfälle gegeben hat. Trotzdem sind sie nicht tätig geworden, und nun ist es zu diesem bedauernswerten Todesfall gekommen. Ich glaube, wenn wir keine Rechtssituation schaffen, die tatsächlich umsetzbar und für alle akzeptabel und auch durchsetzbar ist, dann werden wir in diesem Bereich keine Verbesserung erzielen, sondern nur Verwaltung produzieren und sonst nichts.
Ich glaube daher, dass der Antrag der Regierungsparteien mit Unterstützung der Grünen der bessere Weg ist als jener des Kollegen Kostelka. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Wer hat eine Gehirnwäsche mit Ihnen gemacht?)
20.04
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.20.05
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Innenminister! Herr Justizminister! Herr Kollege Haupt! Ich habe eigentlich die massive Kritik der Kollegin Partik-Pablé, die 5 Minuten lang unseren Ausschuss besucht hat, gegen den Innenminister gerichtet empfunden, aber sie wird sich ja noch zu Wort melden und das dann näher erläutern.Meine Damen und Herren! Ich möchte einige kritische Anmerkungen machen, aber auch etwas Perspektivisches und Versöhnliches sagen. Zuerst zum Negativen: Vor dem Sommer haben vier Fraktionen in diesem Parlament einen Auftrag an drei Ministerien erteilt, Gesetzentwürfe zur Problematik "gefährliche Hunde" auszuarbeiten. Wie schaut heute das Ergebnis aus, meine Damen und Herren? Wo sind diese Gesetzentwürfe? Was ist bei der Arbeit dieser drei Ministerien herausgekommen? – Es sei leider nicht gegangen, denn die Gesetzgebungskompetenz des Bundes habe gefehlt, wurde mir mitgeteilt.
Das, meine Damen und Herren, unterzeichnen Sektionsschefs? Das verantworten Minister? – Es ergeht also eine Mitteilung an das Parlament, dass die Lösung des Problems "gefährliche Hunde" scheitert, weil das Parlament keine Gesetzgebungskompetenz hat. Das ist grotesk! Die Fantasie reicht nicht aus für eine Drei-Zeilen-Passage in einem Bundesgesetz, einer Verfassungsbestimmung, um einen vernünftigen Weg einzuschlagen?
Wie schaut dieser Weg, den die angeblich so reformfreudige Bundesregierung weist, aus? Was macht der Nationalrat, meine Damen und Herren? – Na ja, er beschließt heute wieder einmal, auf die Bundesregierung einzuwirken, dass diese auf die Erlassung von Bestimmungen hinwirkt. – Was macht die Bundesregierung? – Sie sagt: Ja, wir werden hinwirken! Was macht die Bundesregierung dann noch? – Sie sagt, sie wird die Länder einladen, 15a-Verträge nach den Regeln des Völkerrechts abzuschließen. Was machen dann die Länder? – Die Länder werden ratifizieren, vielleicht auch nicht. Was machen die Länder noch? – Die Länder werden Gesetze beschließen, vielleicht auch nicht. Was machen die Länder noch? – Sie werden Verordnungen erlassen, vielleicht auch nicht. – Und angesichts dessen, meine Damen und Herren, soll das Ergebnis dann einheitlich sein? – Das Wort "einheitlich" ist bei den Beratungen zum Thema Chipen zum Beispiel immer wieder gefallen. Dieses Lippenbekenntnis hat sich wie ein roter Faden durch das Ganze durchgezogen.