Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 179

Meine Damen und Herren! Kennen Sie das Stille-Post-Spiel? – Bestimmt kennen Sie es. So kommt mir der heutige Beschluss der Mehrheit in diesem Haus vor. Es ist dies ein Stille-Post-Spiel mit "gefährlichen Hunden", und irgendein Ergebnis kommt am Ende heraus. Der Nationalrat flüstert der Bundesregierung irgendetwas zu, und zum Schluss kommen neun Verordnungen von neun Ländern heraus. – Meine Damen und Herren, das kann keinesfalls ein sinnvolles Ergebnis sein!

Was ist der Hintergrund dieses Vorgehens? – Es ist allgemein bekannt: Die ÖVP befürchtet Knurren und Bellen aus den Ländern und gesträubtes Fell von irgendwelchen Lobby-Gruppen. Es ist allen bekannt, dass das die Ursache des Scheiterns aller Organisationen, aller Leute, die sich da engagieren, sich Sorgen machen und Lösungen wünschen, ist.

Der Antrag der SPÖ, meine Damen und Herren, wäre eine Basis für eine Lösung, der aber zugegebenermaßen durchaus Verbesserungen vertragen würde. Elemente, die auf Rassen von Hunden abstellen, könnte man entfernen. Also an der konstruktiven Bereitschaft der SPÖ-Fraktion kann es nicht liegen.

Aber jetzt zum Positiven: Meine Damen und Herren! Am 6. Oktober wird nach Monaten der Terminsuche erstmals der Unterausschuss, der sich mit der Ausarbeitung von einheitlichen Bundestierschutzregelungen befasst, tagen. Das Positive ist, dass der erste Ausschusstermin stattfindet. In der verwandten Materie "gefährliche Hunde" war doch eine Tendenz erkennbar, nämlich das Suchen nach Einheitlichem. Es geht um eine einheitliche Kennzeichnungs- und Meldepflicht, um einheitliche Mindeststandards und um ein bundeseinheitliches Bewilligungsverfahren. Das heißt, das Wort "einheitlich" findet sich verstärkt und immer mehr in diesen Materien.

Daher besteht die Hoffnung, meine Damen und Herren, dass die ÖVP vielleicht doch ihre Bestemmhaltung, ihre Versteinerungspolitik in diesen Fragen aufgibt und den Weg frei macht für ein modernes Tierschutzrecht in Österreich, wie es seit Jahren die SPÖ-Fraktion fordert, wie es seit Jahren die FPÖ-Fraktion fordert und wie es seit Jahren die grüne Fraktion fordert.

Die SPÖ, meine Damen und Herren, ist zu konstruktiver Arbeit bereit. Ich lade alle Damen und Herren ein, mitzuwirken, und habe den Wunsch, Kollege Prinz, dass wir in einer Atmosphäre des konstruktiven Dialogs, der sachlichen Diskussion und des ehrlichen Bemühens an diese Aufgabe herangehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer anfänglich wirklich hysterischen Hundeverteufelungsdiskussion ist es Gott sei Dank letztendlich zu einer sachlichen Diskussion über Zucht, Haltungsbedingungen, Kennzeichnung, Ausbildung und Ähnliches gekommen. Ich bin sehr froh darüber, und es ist meiner Meinung nach besonders wichtig, dass es letztlich auch zu einer Diskussion über Verantwortung gekommen ist. Jemand, der ein Tier hält, hat nicht nur einen Spielgefährten, einen Freizeitbegleiter oder ein Statussymbol, sondern in erster Linie Verantwortung für dessen Leben und dessen Lebensbedingungen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube daher, dass auch die Diskussion, die geführt wurde, gut war, und ich glaube, dass sie letztlich auch in die richtige Richtung gegangen ist, und ich bin eigentlich darüber auch sehr froh. (Abg. Huber: Sie ist noch in keine Richtung gegangen!) – Natürlich ist sie in eine Richtung gegangen.

Das Problem wird nicht allein durch ein Gesetz gelöst, und das ist etwas, was ich eigentlich der SPÖ ganz gerne ins Stammbuch schreiben möchte: Ich glaube, Frau Kollegin Parfuss, dass es einfach zu billig ist, vorzugaukeln, dass durch die Erlassung eines Bundesgesetzes alles in Ordnung wäre. Das trifft ganz einfach den Kern des Problems nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Huber. )