berechtigten Interessen durchzusetzen. Hier, denke ich, sollten wir gemeinsam dafür kämpfen, dass diese Interessensdurchsetzung der Frauen erfolgen kann.
Zweiter Punkt: Im privaten Bereich ist es ungleich schwieriger, und ich denke, dass es nicht besonders viel Sinn macht, hier mit allzu vielen dirigistischen Maßnahmen vorzugehen. Es gibt Maßnahmen, die Sinn machen, aber es gibt durchaus auch marktkonforme Maßnahmen, die in diesem Bereich ergriffen werden können. Ich denke, wenn wir Betriebe finden, in denen die Arbeitgeber tatsächlich mustergültig gleichbehandeln, also etwa beim Einstiegsgehalt tatsächlich dieselben Gehälter für Frauen und Männer in denselben Beschäftigungen zahlen, dann sollten wir solche Betriebe gelegentlich auch positiv herausstellen. (Abg. Dr. Brinek: Das geschieht!)
Umgekehrt gilt dasselbe für jene Betriebe, die in besonderer Weise Frauen ganz offensichtlich diskriminieren. Auch sie sollten dafür bekannt werden. Ich denke, es macht Sinn, darauf hinzuwiesen, dass Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot, dass Verstöße gegen dieses Mindestmaß an Fairness und Gerechtigkeit auch bekannt werden. Das sind keine Kavaliersdelikte! Genauso, wie es in vergangenen Jahrzehnten oft möglich war, seinen individuellen Protest etwa gegen unterdrückende, rassistische und menschenrechtsfeindliche Regimes dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass man Waren von dort nicht gekauft hat, kann man das auch jetzt zum Ausdruck zu bringen, wenn dort Frauen offen diskriminiert werden.
Ich lade Sie ein: Gehen Sie mit uns einen derartigen Weg! Worum es geht, ist, endlich Verbesserungen zu erreichen. Das können wir nur gemeinsam und nicht mit einem kleinlichen Hickhack hier gegeneinander. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Lassen Sie mich aber noch einen zweiten Punkt ansprechen, weil ich auch den für wesentlich halte; er ist schon kurz gestreift worden. Es ist aus diesem Bericht ganz deutlich abzulesen, dass Berufsunterbrechungen für Frauen einen Einkommensnachteil in ihrer weiteren Karriere bedeuten, den sie nie mehr aufholen können. Das ist der Grund dafür, dass wir, dass zuletzt Frau Bundesminister a. D. Prammer ein Modell vorgeschlagen hat, ein Elternzeitmodell, das einen Anreiz dazu bietet, dass die Elternbetreuungsarbeit tatsächlich besser geteilt wird. Diese Arbeit kann nur dann besser zwischen beiden Elternteilen verteilt werden, wenn sichergestellt wird, dass es sich auch der Mann – und die Familie insgesamt – leisten kann, in Karenz zu gehen, sodass auch der Mann in Karenz geht und auch er seine Pflichten wahrnimmt.
Ich denke, wir sollten auch hier durchaus die Offenheit besitzen, über diese Dinge miteinander zu sprechen. Sie wissen, dass wir nicht der Meinung sind, dass das Modell, das Sie als Kinder- und Karenzgeld anbieten, besonders geeignet ist, weil wir glauben, dass davon ein Anreiz ausgeht, dass Frauen länger, als es ihrer eigenen Entwicklung, ihrer Chancengleichheit, ihren Einkommensperspektiven gut tut, zu Hause bleiben. Wir glauben, dass es wichtig ist, dass die partnerschaftliche Erledigung dieser Aufgaben zunimmt, und dafür braucht es Anreize.
Ich möchte es kurz machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden uns – auch in der Opposition – als Partner finden bei Maßnahmen, die wirklich zu einer Verbesserung der Situation der Frau beitragen. Wir werden uns allerdings gleichwohl die Freiheit nehmen, dort, wo wir glauben, dass Sie von der Bundesregierung Schritte setzen, die diesem Ziel nicht dienen, das auch in aller Offenheit zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
22.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.22.26
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, mit meiner kaum vorhandenen Stimme doch ein paar Dinge zu sagen. Ich würde aber liebend gern einiges mehr sagen. (Abg. Schwemlein: Gute Besserung!)Eines wundert mich: Früher hat es immer geheißen: Frauenpolitik hat mit Familienpolitik nichts zu tun. – Aber diese Diskussion geht jetzt in Richtung Familienpolitik. Es freut mich sehr, dass wir so diskutieren, aber Sie wissen ganz genau, dass das früher nicht so war.