Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 39

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, bitte!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): ... oder Sie können nicht rechnen. Sie können es sich aussuchen.

Rechnen Sie doch einmal Folgendes aus: Der Hilflosenzuschuss würde nach heutigem Stand 11,8 Milliarden Schilling betragen. Aus der Erhöhung der Sozialversicherung seit 1. Juli 1993 kommen weitere 8 Milliarden Schilling herein. Das heißt, wir sind bereits bei 19 Milliarden Schilling. Durch diese Beträge allein – da habe ich jetzt noch gar nicht abgerechnet, was Ihnen durch die Rückrechnung der Kürzung der Stufe 2 bleibt – verbleiben Ihnen Jahr für Jahr 2,8 Milliarden Schilling im Topf, die Sie ganz einfach, so wie die alte Bundesregierung, in irgendwelche anderen Töpfe zum Stopfen von Budgetlöchern verschwinden lassen. Und dieses Spiel, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, das Sie zu Recht mit mir gemeinsam jahrelang kritisiert haben, betreiben Sie heute selber auf Kosten der behinderten Menschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Der Sozialbericht 1998 steht heute auf der Tagesordnung, und ich glaube, er zeigt wirklich, wie die Sozialpolitik in der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP war. Ich meine, die SPÖ kann wirklich sagen, in einigen Bereichen haben wir gemeinsam gute Arbeit geleistet. Das muss man auch anerkennen, wenn man den Sozialbericht liest. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie waren dabei, Frau Gatterer!)

Ja, man muss das auch sagen. Wir haben es geschafft, soziale Sicherheit für die Generationen zu schaffen. Wenn man sich die Sozialausgaben der neunziger Jahre ansieht, dann stellt man fest, die Hälfte unserer Sozialausgaben ist für Pensionen ausgegeben worden, ein Viertel für Krankheitsfälle, 10 Prozent für die Familien, 8 Prozent für Invaliditätspensionen und 6 Prozent für Arbeitslose. Es ist uns gelungen, die Pflegevorsorge zu schaffen und ein sehr gutes – weltweit fast das beste – Pensionssystem aufzubauen. Wir haben 99 Prozent Krankenversicherte. Ich glaube, das muss man positiv zur Kenntnis nehmen; und das zeigt der Bericht. Das möchte ich auch festhalten.

Aber es ist natürlich auch vieles darin enthalten, wovon Sie jetzt nicht sagen können, an allem sei die neue Regierung schuld. Es steht dort auch zu lesen, dass bereits 1998 4 Prozent der österreichischen Bevölkerung in der Armutsfalle waren und 11 Prozent armutsgefährdet waren. Es steht dort weiters drinnen, dass gerade Kinder besonders gefährdet sind, nämlich ein Drittel der Kinder. (Abg. Silhavy: Und Sie verschärfen das!)

Ich möchte jetzt schon auch als Frau sagen, dass der Bericht die Lohnunterschiede aufzeigt. Das soziale Gewissen des Kollegen Nürnberger hätte ich mir bei den Verhandlungen zu den Kollektivverträgen gewünscht. (Beifall bei der ÖVP.) Das soziale Gewissen entdeckt er jetzt, da er nicht mehr in dem Ausmaß verantwortlich ist, wobei er als Sozialpartner bei den Verhandlungen die Verantwortung ja noch immer hat. Das möchte ich schon auch sagen.

Ich möchte deswegen bewusst noch einmal sagen, dass auch damals schon – zu unserem großen Bedauern – die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen enorm groß waren. Es steht fest – die UNO hat das auf Grund dieses Berichtes 1998 kritisiert; das möchte ich auch dazusagen –, dass immer noch Lohnunterschiede von zwischen 28 und 40 Prozent bestehen. Es ist uns und auch Ihnen in den ganzen 30 Jahren Frauenpolitik – federführender Frauenpolitik! – nie gelungen, dass zum Beispiel die Frauen ein Senioritätsprinzip bekommen. Die Arbeiterin mit 18 Jahren verdient nämlich gleich viel wie die Arbeiterin mit 50 Jahren. In all diesen Bereichen haben zwar die männlichen Arbeiter und Angestellten einen Lohnzuwachs erhalten – man hat gesagt: mehr Erfahrung, länger im Betrieb und so weiter –, aber die Frauen