Wir sind auch davon ausgegangen, dass wir einen Querschnitt nehmen. Wir haben die Unternehmer in der Form mit einbezogen, dass wir den Investitionsfreibetrag abschaffen, wir haben die Unternehmer in der Form einbezogen, dass wir die Verlustbeteiligungsmodelle reduzieren, und wir haben die Unternehmer in der Form einbezogen, dass wir die Rückstellungen in der bisherigen Form abschaffen. Das sind Maßnahmen, die eben sehr wohl alle gemeinsam tragen. Und auch die Arbeitnehmer tragen ihren Anteil dazu bei, aber in einem Verhältnis, das viel geringer ist als das, was Sie damals aufgeführt haben, als Sie die zwei Konsolidierungspakete für die Budgets 1996/97 geschaffen haben.
Sie haben etwas gemacht, Herr Ex-Finanzminister Edlinger – da waren Sie immer so quasi der Bote beziehungsweise der Sanierer von irgendwelchen Maßnahmen –: Sie haben Verlustbeteiligungsmodelle gehabt, bei denen der Zeichnungsbetrag zum Beispiel 600 000 S gewesen ist. Die Steuerrückerstattung aus der Verlustbeteiligung betrug ebenfalls 600 000 S. Sie wissen genau, wovon ich spreche! Im Rahmen einer Anfragebeantwortung im Feber 1999 haben Sie ohne weiteres zugegeben, dass der Steuerausfall dafür grob mit ein bis zwei Milliarden Schilling zu veranschlagen ist. Betraf das die so genannten Kleinen? – Das war für die Reichen und Superreichen, die sich das haben leisten können! Für das sind Sie gestanden!
Herr Ex-Finanzminister Edlinger! Oder erinnern wir uns daran, dass Sie im Rahmen einer Steuerprüfung bei VISA eingegriffen und gesagt haben, wir machen ein rückwirkendes Abgabenänderungsgesetz 1997 für das Umsatzsteuergesetz 1994 in der Form, dass unecht umsatzsteuerbefreite Kreditkartengesellschaften zur Umsatzsteuerpflicht optieren können. Dagegen wäre grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber Sie, Herr Ex-Finanzminister, haben entschieden, dass man rückwirkend dafür optieren konnte, rückwirkend konnte man das in Anspruch nehmen! Dadurch ist VISA beziehungsweise indirekt der Bank Austria ein Betrag in der Größenordnung von 500 bis 600 Millionen Schilling zugeflossen!
Das ist Ihr "soziales Gewissen", Herr Ex-Finanzminister. Und Sie setzen sich hierher und machen dieses Budgetkonsolidierungspaket der Bundesregierung madig (Abg. Edlinger: Wir machen es nicht madig, es ist madig!) beziehungsweise artikulieren gegenüber Abgeordneten der Freiheitlichen Partei, dass sie "blaue Schweine" seien. Für diesen Ausdruck haben Sie sich bis heute noch nicht entschuldigt, Herr Kollege Edlinger. Das würde endlich einmal anstehen. (Abg. Edlinger: Tatsächliche Berichtigung!) Herr Kollege Edlinger! Ich bin froh, zu hören, dass Sie dann hier zur Abgabe zu einer tatsächlichen Berichtigung herauskommen werden.
Herr Kollege Edlinger! Wir sind bemüht, dieses Budgetdefizit auf null zu stellen. Wir wollen die kommenden Generationen von zukünftigen Schuldenzahlungen befreien. Wir wollen ein Schuldenrückzahlungsprogramm initiieren, das diese Bundesregierung beschlossen hat, um auch in Zukunft soziale Gerechtigkeit in Österreich walten zu lassen. Darum geht es. Nur dann, wenn der Haushalt in Ordnung ist, wenn man einen ausgeglichenen Haushalt hat, kann man es sich leisten, dass man denjenigen Hilfe zukommen lässt, die sie auch wirklich brauchen, und dafür steht diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Rudolf Edlinger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.14.00
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung zu der Behauptung des Herrn Abgeordneten Trattner vorbringen, der gesagt hat, ich hätte Abgeordnete der Freiheitlichen Partei als "blaue Schweine" bezeichnet. – Das ist unrichtig!Ich habe im Zusammenhang mit einem Fernsehinterview auf die Frage, welches Design meine Krawatte hat, gesagt: Ja, das sind blaue Schweine. Ich gebe aber zu, auf der Krawatte sind blaue Schweine abgebildet.
Ich habe keine wie immer geartete Partei oder Abgeordnete im Zusammenhang mit diesem Interview genannt. Ich gebe jedoch zu, dass die Frage des Journalisten, der gefragt hat, ob die