Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.14.12
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatsekretär! Meine Damen und Herren! Dieser Redebeitrag des Kollegen Trinkl verlangt, ja schreit gerade zu nach einer Replik.Kollege Kogler hat ja die Lächerlichkeit des Entschließungsantrages von Westenthaler und Khol blendend dargestellt, meine Damen und Herren. Man muss sich das einmal vorstellen! Da bringen Westenthaler und Khol einen Antrag ein, und die ÖVP und die FPÖ werden das auch beschließen, dass die eigene Bundesregierung die eigenen Beschlüsse ernst nehmen soll. – Also, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, das lässt wirklich Schlimmes befürchten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Unterstützung des Parlaments!)
Zum SPÖ-Antrag, dem Antrag der Kollegin Silhavy. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) – Natürlich geht es um ein sozialpolitisches Thema, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nicht einmal in der Begründung!) Es geht doch um die Zukunftschancen der südlichen Bundesländer, und ein Offenbarungseid der ÖVP und FPÖ heute hier in dieser Debatte macht natürlich Sinn.
Was den Naturschutz betrifft, Kollege Kogler: Es gibt einen Antrag der SPÖ-Fraktion auf Änderung der Verfassung, und ich kann versichern, dass auf Belange des Naturschutzes – das ist gutachtlich abgesichert, Frau Kollegin – nicht vergessen wird. Wir werden diesen Antrag im Verfassungsausschuss zu gegebener Zeit debattieren.
Aber kurz noch zum Inhaltlichen, meine Damen und Herren, denn davon wollen ja die ÖVP und die FPÖ nichts wissen. Wie ist denn das mit dem zuständigen Minister Schmid, Kollege Trinkl? – Gestern hat er im "Kurier" gesagt: Der Tunnel wird gebaut. Wie ist das mit der ÖVP-Obfrau Klasnic in der Steiermark? – Sie hat ja schon lange plakatiert: Der Tunnel ist durchgesetzt! Kollege Trinkl hat gerade gemeint, sie hätte ihn schon umgesetzt. Das ist ja wieder etwas Neues!
Und was ist – das an die Kollegen aus Niederösterreich – mit dem ÖVP-Obmann Pröll? – Kommt nicht in Frage!, sagt Pröll. Ich verhindere diesen Tunnel, sogar wenn ich die Verfassung breche. – Das sagt Pröll. Was werden heute die steirischen ÖVP-Abgeordneten machen? – Sie werden heute gegen den Weiterbau des Tunnels stimmen. Was macht die Bundesregierung insgesamt? Was macht der Bundeskanzler in dieser wichtigen Frage?
Meine Damen und Herren! Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, und ich bin überzeugt davon, dass die steirischen Wählerinnen und Wähler am 15. Oktober Ihnen von der ÖVP und Ihnen von der FPÖ eine entsprechende Antwort geben werden. (Beifall bei der SPÖ.)
14.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.14.15
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das breite Grinsen auf dieser Seite hier (auf die Reihen der SPÖ weisend) in der letzten Stunde hat angekündigt, dass man hier eine Finte vorhat, eine leicht durchschaubare Finte. Sie ist ja aufgelegt gewesen. (Abg. Schieder: So leicht haben Sie es nicht durchschaut!)Ich gestehe Folgendes: Erstens: Ich bin für den Bau des Semmering-Basistunnels. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Zweitens: Ich gestehe, dass ich die Mutierung der SPÖ von ihren Plakaten im steirischen Wahlkampf vom Kaputtsparen anerkenne, dass man hier ansatzweise versucht, etwas Konstruktives, Kreatives zu erfinden. Den steirischen Wahlkampf hier