Ich darf Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber als Erstunterzeichner bitten, mit der Debatte zu beginnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.03
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Es ist ein wichtiges Thema, das wir in den nächsten Minuten behandeln werden. Die Bundesforste sind ein zentrales Element der österreichischen Umweltpolitik und dürfen nicht kurzfristigen Erfolgen und Einmaleffekten zum Opfer fallen.Der konkrete Anlass für die Anfrage der Grünen vom 6. Juli dieses Jahres waren die Budgetsanierungsvorschläge, die der Kärntner Landeshauptmann Haider damals anlässlich einer Pressekonferenz vorstellte. Dabei sprach er von einem 80-Milliarden-Paket aus dem Verkauf der Bundesforste. Unsere Sorge verdichtete sich in den nächsten Wochen und Monaten, und wir mussten feststellen, dass diese alte Forderung der FPÖ nach Privatisierung der Bundesforste – ich erinnere nur an den weitergehenden Antrag des Abgeordneten Prinzhorn aus dem Jahr 1996 betreffend zügige und sukzessive Privatisierung der Bundesforste –, dass dieser Antrag und dieses Ansinnen bei Ihnen, Herr Bundesminister, auf offene Ohren gestoßen sind. Und das hat mich sehr überrascht.
Ihre Aussage dazu vom 24. Juli dieses Jahres war noch sehr kryptisch. Sie haben davon gesprochen, dass dort privatisiert werden soll, wo Bedarf besteht, also bei den Bundesforsten, ohne dass es zu einer Totalzerschlagung kommen soll. Und diese Wendung: "wo Bedarf besteht", ist wirklich entlarvend, Herr Bundesminister!
Es stellt sich die Frage: Wo besteht denn dieser Bedarf bei dieser Privatisierung? Welche Interessen stehen für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft dahinter? (Abg. Mag. Kogler: Noch trinkt der Minister nicht privatisiertes Wasser! – Bundesminister Mag. Molterer: Können Sie mir den Unterschied sagen zwischen dem und dem Wasser? Wasser ist Wasser! Prost!)
Herr Bundesminister! Wasser ist nicht gleich Wasser. Sie wissen ganz genau, dass es einen Riesenunterschied macht, ob es sich um ein öffentliches Gut, das wir hier verteidigen müssen und verteidigen werden, handelt oder um Profitinteressen, die dazu führen werden, dass Grundlagen der österreichischen Umwelt wesentlich beeinträchtigt werden. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Der Anteil an Staatswäldern in Österreich ist im internationalen Vergleich deutlich geringer als in den meisten vergleichbaren Industrienationen. Sie wissen das, Herr Bundesminister! Wir haben in Österreich gerade 15 Prozent Staatswald, im Vergleich dazu sind es in den USA 38 Prozent, in Deutschland 56 Prozent und in der Schweiz sogar 73 Prozent. Das sollten wir bei dieser Debatte auf keinen Fall vergessen.
Angesichts dieser Tatsache ist jeder Verkauf ein Verlust von Gestaltungs- und Schutzmöglichkeiten im Sinne der Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, im Sinne des Wasser-, Natur- und Ressourcenschutzes, aber auch im Sinne des Tourismus und der bäuerlichen Landwirtschaft, meine Damen und Herren!
Herr Bundesminister! Wir Grünen lehnen Ihre Salamitaktik beim schrittweisen Ausverkauf der Österreichischen Bundesforste entschieden ab, und ich werde Ihnen im Folgenden zeigen, wo Ihre Mängel in dieser Anfragebeantwortung stecken. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! In einem Punkt haben Sie uns Recht gegeben, das finde ich wesentlich und bemerkenswert, nämlich dass die Substanzerhaltung – dies ist eine Verfassungsbestimmung – außer Streit steht. Das bedeutet, wir können Verkaufserlöse der Bundesforste nur in diesen Bereich reinvestieren. Das ist der Sinn dieser Substanzerhaltungsregelung.
Sie haben in dieser Anfragebeantwortung auch mitgeteilt, dass es etwa 9 700 Hektar an ausgewiesenen Flächen gibt, die in den nächsten Jahren – nach Information der Bundesforste – im