Ihr stellt euch guten Gewissens hier hin, signalisiert Unkenntnis, signalisiert Destruktion, signalisiert Wahlkampf in der Steiermark. Herr Kollege Kräuter! Ich wünsche mir wirklich im Sinne der Patienten unseres Landes, dass dieser 15. Oktober bald kommt. Zum einen wünsche ich mir das, weil ich sicher bin, da werdet ihr eine ordentliche Abreibung kriegen, denn mit solchen Initiativen kann man nur eine Abreibung bekommen, und zum anderen wünsche ich es mir, damit danach endlich wieder mehr Sachlichkeit einkehrt.
Jetzt komme ich am Ende dieser Debatte zu meinem eigentlichen Anliegen, vor allem in Hinblick auf die heute geführte Debatte im Bereich des Spitalswesens. Ich selbst bin Fürstenfelder. Eines der Spitäler, das in den Medien genannt wurde – das angeblich vom Zusperren bedroht ist, wie es die Sozialdemokraten jetzt öffentlich zum Ausdruck gebracht haben –, ist das Krankenhaus in Fürstenfeld. Ich komme nun auf die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Waneck zurück – ich selbst kenne mich ein bisschen aus in diesem Spital –, und zwar zum Thema Stammzellentransplantation. Wir haben in Fürstenfeld eine derartige Abteilung, und im Untersuchungszeitraum, als diese ÖBIG-Studie gemacht wurde, hat man festgestellt, dass nur ganze acht Mal Stammzellen transplantiert wurden.
Verehrte Damen und Herren! Jeder, der ein bisschen etwas von Wirtschaft versteht – und der Gesundheitsbereich ist halt einmal zu einem Großteil von wirtschaftlichen Entscheidungen abhängig –, wird einsehen, dass gewisse, nicht rationelle Dinge einfach nicht möglich sind, wenn man nicht das gesamte System zerschlagen und gefährden will.
Ich mache es kurz, damit wir zur Abstimmung kommen. Herr Kollege Kräuter! Ich lade Sie ein: Kommen Sie nach dem 15. Oktober, wenn die Wahlen geschlagen sind, wenn es vielleicht einen freiheitlichen Soziallandesrat oder vielleicht einen freiheitlichen Gesundheitslandesrat gibt, mit mir nach Fürstenfeld, und hören Sie sich an, was wir dort der betroffenen Bevölkerung und vor allem der Belegschaft im Spital demonstrieren werden! Ich kann Ihnen sagen – und das sage ich als Fürstenfelder, als Steirer und als Mitglied dieses Hohen Hauses –: Ich bin nicht dabei, mich dazu vereinnahmen zu lassen, dass das Parlament hier Weisungen erteilt in Form der Zustimmung zu einem Entschließungsantrag, die eigentlich verfassungsrechtlich gar nicht möglich sind. Ich bin nicht dabei, wenn es darum geht, die Bevölkerung meiner Heimatgemeinde zu irritieren, wie man es heute in der Zeitung vernommen hat. Ich bin nicht dabei, diese Tendenzen zu unterstützen.
Ich freue mich auf den 15. Oktober. Ich bin überzeugt, es wird genug Gelegenheit dazu geben, dass wir Freiheitlichen beweisen können, wie man auch in der Steiermark eine gescheite Spitalspolitik macht. Herr Kollege Waneck hat den Anfang gemacht. Er hat Ihnen heute schon Nachhilfe erteilt, und Sie werden sehen, auch der künftige steirische Spitalslandesrat wird Ihnen ausreichend Nachhilfe in Gesundheitspolitik erteilen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.19.23
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Nur zwei Bemerkungen: Das Erste ist, dass eine Entschließung aus einer Begründung – das sind die Motive der jeweiligen Antragsteller – und aus dem Entschließungstext besteht. Die Motive, die Begründung stehen nicht zur Abstimmung. Und wenn wir dem Entschließungsantrag über die Weiterentwicklung der österreichischen Spitalsversorgung zustimmen, dann möchte ich ausdrücklich feststellen, dass die sehr vordergründige Begründung von uns nicht akzeptiert wird. Sie wurde von Ihnen deswegen artikuliert, um uns zu provozieren, nein zu sagen zu dem Entschließungsantrag, der den frommen Wunsch hat, die Bundesregierung möge alle Maßnahmen zu einer Verbesserung der generellen Versorgungsqualität der österreichischen Spitäler anstreben. Das ist zwar die richtige Richtung, aber mit Sicherheit nicht das, was Österreich braucht – nämlich die Sicherung all dessen.