Wir werden ihm aber zustimmen, denn wenn Sie einmal auf der richtigen Fährte sind, dann sind uns die Motive sozusagen Wurscht, dann geht es um die Sache! (Beifall bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Wir lassen uns von Ihnen auch durch eine noch so provokative Formulierung in der Begründung nicht provozieren. Uns geht es um die Sache! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.19.25
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich stehe jetzt nicht gerne hier heraußen, weil ich nicht der König Salomon bin, der hier weise ausgleicht. Sie wissen, dass ich es nicht bin. Okay. – Aber etwas zur Glaubwürdigkeit: Die Grünen und ich haben uns, wie ich meine, mehr als glaubwürdig für die Patientenrechte und für das Gesundheitswesen eingesetzt. Wir haben die "Krankensteuer" kritisiert und die Regierung nicht geschont.Nun liegen aber zwei Anträge vor – und jetzt sage ich ganz offen, was ich dabei spüre –, bei denen ich mir sehr schwer tue. (Abg. Ing. Westenthaler: Was macht ihr jetzt?) Beide Anträge sind irgendwie auch von zukünftigen Wahlen gekennzeichnet.
Ich komme zuerst zum ÖVP-Antrag: Der Text dieses Entschließungsantrages ist per se vernünftig, und zwar mit einigen Einschränkungen, zum Beispiel betreffend das Problem der bundesweiten Aufsicht, Kontrolle und Qualitätssicherung, das ganz flott umschifft wird. Da fehlt noch einiges.
Aber was mich massivst irritiert, ist, dass in der Begründung zu diesem Antrag doch politische Vorwürfe enthalten sind. Auch das Wort "Verunsicherung" würde ich als Bundesregierung nicht als Schimpfwort einer anderen Partei zuwerfen, denn Sie haben auch verunsichert, und Sie dürfen sich nicht wundern, wenn die Leute dann auch verunsichert sind.
Aus diesem Grunde – vorwiegend wegen der Begründung, nicht wegen des Inhalts – lehne ich einfach den Antrag ab, denn Sie brauchen uns ja ohnehin nicht.
Aber es gibt noch einen zweiten Entschließungsantrag. Dieser Antrag beinhaltet – wenn ich es jetzt sehr salopp sage, was mir sonst nicht liegt – streng genommen die Conclusio: Es soll alles so bleiben, wie es ist. – Die Sozialdemokraten wissen aber so gut wie ich – und wir alle haben es vielfach hier im Haus kritisiert –, dass im Gesundheitswesen nicht alles so ist, dass jeder Stein dort bleiben soll, wo er jetzt sitzt.
Ich war in der Untersuchungskommission Freistadt. Ich habe verpflichtende Gütesiegel für Krankenanstalten gefordert. Ich habe kritisiert, dass da Strukturfehler bestehen. Auch aus diesem Grund fällt es mir – wenn ich mir und meiner Gesundheitspolitik treu sein will – schwer zu sagen: Der Weisheit letzter Schluss ist, dass sich nichts ändern darf.
Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür. Wir können trotzdem daran arbeiten, dass niemand verunsichert wird und dass alles, was das Soziale, das Humanistische und Patientenfreundliche betrifft, so bleibt, wie es ist und noch besser wird, und dass alles, was nicht so ist, nie eintreffen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
19.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.19.28
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten haben heute in der Früh über den Pressedienst angekündigt, sie werden eine Entschließung gegen eine bevorstehende Schließung von sechs Spitälern in der Steiermark einbringen. Sie wurden ertappt. Der Herr Staatssekretär hat klargemacht: In dieser Regierung wird