Beginn der Sitzung: 21.50 Uhr
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne nun um 21.50 Uhr die 38. Sitzung des Nationalrates.
Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Faul, Grabner, Heinisch-Hosek, Jäger, Parnigoni, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Platter sowie Dr. Van der Bellen als verhindert gemeldet sind.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist eine Reihe von Verhandlungsgegenständen eingelangt.
Hinsichtlich der Zuweisung dieser Verhandlungsgegenstände verweise ich im Sinne des § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend Missionswerk "Leben in Jesus Christus".
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 265/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12 000 S;
Familienausschuss:
Antrag 269/A (E) der Abgeordneten Mag. Rüdiger Schender, Werner Amon und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Förderung der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit (Bundes-Jugendförderungsgesetz),
Antrag 270/A (E) der Abgeordneten Werner Amon, Mag. Rüdiger Schender und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Vertretung der Anliegen der Jugend (Bundes-Jugendvertretungsgesetz);
Gesundheitsausschuss:
Antrag 271/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Genossen betreffend Entschädigungsfonds für durch Plasmaspenden mit Hepatitis-C infizierte Personen,