Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 26

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Könnten wir die Anlage etwas lauter stellen, denn wenn ich in der ersten Reihe den Redner kaum höre, werden ihn jene in der letzten Reihe überhaupt nicht hören. (Abg. Scheibner: Das ist manchmal eh besser!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Khol hat laut genug gesprochen, sodass ich das nicht wiederholen muss. Der Techniker ist anwesend und wird sicher das Optimale tun. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Herr Abgeordneter Leikam ist nicht am Wort, sondern Herr Abgeordneter Dr. Puttinger bekommt das Wort, und zwar für 5 Minuten.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Erschrecken darf nicht die Triebfeder des Handelns sein, sondern Wissen, Kompetenz und Stärke. Erschrocken, sehr geehrter Herr Bundesminister, haben Sie aber reagiert, als anlässlich der ECOFIN-Tagung am 29. November dieses Jahres erstmals Ihre Wirtschaftsprognose gleichzeitig mit dem Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht wurde und dabei die nackten Zahlen über die österreichische Budgetverschuldung bekannt gegeben wurden.

Erschrockenheit sollte aber nicht dazu führen, dass man aus dem Ausland über das österreichische Budget zu Gericht zieht. Zahlen und Daten über die Budgetverschuldung hätten Ihnen ja bekannt sein müssen.

Wir von der ÖVP waren immer für eine starke Budgetsituation. Schon 1995 hat Vizekanzler Schüssel auf die Notwendigkeit der Budgetsanierung hingewiesen – die Konsequenzen sind uns allen ja bekannt. 1996 wurde infolgedessen das Strukturanpassungsgesetz beschlossen. 1997 wurde wiederum auf die kritische Budgetsituation hingewiesen und bereits damals auf die Einhaltung der Konvergenzkriterien besonderer Wert gelegt.

Ich möchte gar nicht auf alle Äußerungen hinweisen, die Vizekanzler Schüssel in diesem Jahr gemacht hat: am 19. Jänner, am 24. März, am 1. April, am 27. September und am 14. Oktober. Wir von der ÖVP stehen wie immer auch jetzt für geordnete Verhältnisse im Bundeshaushalt! (Beifall bei der ÖVP.)

Völlig unverständlich ist, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, uns dann zugerufen haben, dass eine durchschnittlich 20-prozentige Kürzung der Ermessensausgaben der Ministerien nötig sei, um eine Budgetsanierung durchführen zu können. Ich darf Ihnen nur ein paar "kleine" Folgen aufzeigen, die eine derartige Vorgangsweise mit sich bringen würde: Eine derartige Kürzung könnte sogar dazu führen, dass in der Schule nicht mehr geheizt werden kann (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), weil, wie Sie ganz genau wissen, in den Ermessensrichtlinien für den Betriebsaufwand Ermessensgrundsätze enthalten sind. (Bundesminister Edlinger: Da wäre ich ein schlechter Minister! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wissen, dass das Bundesheer keinen Hubschrauber mehr anschaffen könnte, Sie wissen, dass viele Vereine ihre Existenz verlieren könnten – ich denke dabei an Global 2000, an die Alpenvereine, an den WWF, an den Bundesjugendring und viele andere mehr. (Abg. Leikam: Und an den Leitl ein bissel!)

Es könnte sein, dass die OSZE-Präsidentschaft gefährdet wäre. Es könnte sein – darauf möchte ich schon hinweisen –, dass zum Beispiel eine Gesundheitsvorsorge in Tansania nicht möglich wäre, weil es dort nur ein Spital für 100 000 Bewohner gibt, für ein Sechstel der Fläche Österreichs.

Oder: Wenn der Herr Justizminister sagt, es werde zwingend tief greifende Störungen des Dienstbetriebes geben, auch im Bereich der Bewährungshilfe, bei der Vollziehung des Suchtmittelgesetzes oder bei der Essensversorgung, dann haben wir uns doch darüber Gedanken zu machen! Ist das alles etwas, was wir nicht zu berücksichtigen haben?