Ich bitte jene Damen und Herren, die mit der Durchführung einer ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so beschlossen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 9 bis 13 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Daher werden wir so vorgehen und die Debatte über die Tagesordnungspunkte 9 bis 13 zusammenfassen.
1. Punkt
Erklärung des Bundesministers für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ich darf dem Herrn Bundesminister für Finanzen das Wort zu seiner Budgetrede erteilen. – Bitte, Herr Bundesminister.
10.06
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Hochverehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Werter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Werte Regierungskolleginnen und -kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus!Die Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung ist Ausdruck eines grundlegenden Paradigmenwechsels. Wir möchten die Globalisierung als Chance für unser Land nützen und nicht Mauern rund um Österreich bauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir stehen für eine liberale und faire Marktwirtschaft, sehen Wettbewerb und Konkurrenz als positive Herausforderungen, um tagtäglich die eigenen Leistungen zu verbessern. Die Vernetzung unserer Welt, die enorme Dynamik unserer Zeit, die elektronische Revolution – wir müssen diese Entwicklungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und für gut bezahlte Arbeitsplätze in der Zukunft nützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir sehen die Lösung vieler Probleme unseres Landes daher in weniger staatlichem Dirigismus und mehr marktwirtschaftlichen und privaten Initiativen, in weniger Einschränkung der Freiheit durch ein unglaubliches Ausmaß an Ge boten und Ver boten und mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung im Sinne einer offenen und demokratischen Gesellschaft (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), in weniger Indifferenz bei der Verteilung von Sozialleistungen und mehr sozialer Gerechtigkeit für die wirklich Bedürftigen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Unsere Verpflichtung ist die Erarbeitung einer neuen Qualität eines wirtschafts- und sozialpolitischen Modellfalls Österreich inmitten eines gemeinsamen Europas. Wir müssen neue Benchmarks setzen, in der Finanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik sowie in der Sozialpolitik.
Diese Regierung hat den Aufbruch in die Zukunft gewagt! Dieser Aufbruch wird eine Finanzpolitik der Nachhaltigkeit umsetzen, eine Nachhaltigkeit, die es ermöglichen soll,
dass wir auch noch in 30 Jahren Pensionen an unsere ältere Generation werden zahlen können, und das unter steuerlichen Rahmenbedingungen, die den Leistungswillen der jungen Generation fördern (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP),
dass wir weiterhin staatliche Investitionen durchführen können, notwendige Impulse in zukunftsorientierten Bereichen, etwa der Forschung und Entwicklung als auch der Bildung, setzen