Sicherheit a. D. Sika. Er hat in seinem Buch einen eigenen Abschnitt mit dem Titel "Lauschangriff im Parlament".
Wissen Sie, um wen es dabei geht? – Um Ihren ehemaligen Bundesgeschäftsführer, Herrn Abgeordneten Marizzi, der angeblich in diesem Hause – wie in den Büchern steht – total "verwanzt" Spitzelaktionen durchgeführt hat. Sie erdreisten sich, von Spitzelaktionen zu sprechen, wiewohl das völlig diffuse Behauptungen sind, obwohl Sie in Ihren eigenen Reihen einen Abgeordneten gehabt haben, der noch dazu Ihr Geschäftsführer war, der seine Spitzeltätigkeit in einem der wichtigsten Gebäude, nämlich hier im Parlament, durchgeführt hat! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Große Fälle dauern immer etwas länger – wir kennen das aus dem "Lucona"-Skandal. Da war es auch ein Journalist und Buch-Autor, der das Ganze ins Rollen brachte. Auch der Fall "Noricum" wurde von Journalisten aufgegriffen und geriet zum Skandal. Und auch diese Marizzi-Spitzel-Abhör-Affäre wird noch Folgen haben – ich hoffe, dass hier Licht ins Dunkel kommt.
Der Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit hat noch nie etwas Unbedachtes gesagt und getan. Er hat diese Aussage in seinem Buch sehr bewusst getroffen: Er wünscht sich nämlich, dass dieser Fall aufgegriffen wird und dass im Zusammenhang mit der Spitzel- und Abhöraffäre der Sozialdemokraten Licht ins Dunkel kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dies ist tatsächlich nur einer der vielen Skandale, in die Sie verwickelt sind, während Sie uns Sachen unterstellen, die Sie durch nichts beweisen können! (Abg. Achatz: Wer war damals Innenminister? – Rot! Rot! Rot!)
Zum Schluss kommend, sehr geehrte Damen und Herren: Sehr geehrte Frau Stoisits, geben Sie den Vorsitz im Menschenrechtsausschuss ab! Sie würden damit dem Ausschuss einen sehr guten Dienst erweisen.
Zweitens: Menschenjagd ist auch eine Menschenrechtsverletzung – dies an die Adresse der Herren Pilz, Kostelka und Konsorten.
Und drittens: Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Ihre Unterstellungen, Ihre Skandalisierungen und Ihre falschen Behauptungen werden nur ein Ergebnis haben: dass Sie selbst ins Kreuzfeuer der Ermittlungen kommen. Das ist aber gut so, denn Fälle dafür gibt es genug! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )
12.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lunacek. – Bitte.12.26
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Um gleich auf die Ausführungen meines Vorredners Mainoni einzugehen: Herr Mainoni, Sie haben die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Terezija Stoisits aufgefordert, ihren Vorsitz abzugeben, und haben ihr vorgeworfen, dass sie eine chaotische Vorsitzführung ausübt. (Abg. Jung: Ist das schon eine Majestätsbeleidigung?)Herr Mainoni! Sie, Ihre Fraktion, und auch die ÖVP führen in diesem Ausschuss Chaos herbei, indem kaum ein Thema diskutiert werden kann, weil Sie die Themen ständig vertagen wollen, weil Sie gewisse Dinge nicht beschließen wollen – auch solche nicht, die wirklich niemandem wehtun, wie zum Beispiel ein Beschluss darüber, dass auch das österreichische Parlament anerkennt, dass es vor fast 90 Jahren einen Genozid an den Armeniern gegeben hat. Sie sind nicht einmal bereit, das zu tun, weil Sie befürchten, damit der Außenministerin, die das nicht haben möchte, für die Verhandlungen mit der Türkei innerhalb der EU etwas in den Weg zu legen. Nicht einmal zu solchen Dingen sind Sie bereit!