sagt, Österreich möge diesen Paragraphen aufheben. Es gab im österreichischen Parlament eine Enquete, die das auch mehrheitlich bestätigt hat und bei der zehn von zwölf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gesagt haben: Das gehört abgeschafft!
Aber die ÖVP – es ist vor allem die ÖVP – braucht wieder einen Unterausschuss, damit wir wieder diskutieren können, und weiterhin werden junge Männer, wie in diesem Sommer zweimal geschehen, wegen dieses Paragraphen verurteilt und vorbestraft. – Das ist Menschenrechtsverletzung (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), und auch aus diesem Grund möchten wir gerne jedes Jahr einen Menschenrechtsbericht vorgelegt bekommen.
Abschließend noch zu der besonders aktuellen Frage der Spitzelaffäre. Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat gemeint, wir, die Opposition, wollen jetzt auf einmal die FPÖ da hineinziehen – das ist schon eine eigenartige Darstellung! –, und schuld sei angeblich, dass in den letzten Jahren rote Innenminister nichts dazu getan hätten, dass sichergestellt wird, dass keine Daten weitergegeben werden können.
Von unserer Seite hat es schon immer Kritik am damals noch roten Innenministerium gegeben. Aber zu sagen, die damaligen Innenminister seien schuld, dass den Freiheitlichen nahe stehende Polizisten oder Personen des Innenministeriums Daten illegal abgefragt und den Freiheitlichen weitergegeben hätten, daran sei die SPÖ oder das früher rote Innenministerium schuld, das ist schon sehr eigenartig. Egal, wer dieses Innenministerium leitet, solche Übergriffe sind nicht dadurch zu rechtfertigen, dass es da vielleicht irgendwo Lücken gibt. Das ist keine Rechtfertigung dafür, und das kann es auch nicht sein. Und dass Sie bisher Untersuchungsausschüssen hierzu nicht zugestimmt haben, beweist wieder einmal, dass Sie und vor allem die Freiheitlichen, die vorher immer darauf beharrt haben, dass solche Dinge untersucht werden müssen, dass man endlich Ordnung machen muss, wie ihre Diktion immer lautet, jetzt auf einmal, da sie selber betroffen sind, massiv betroffen sind, damit überhaupt nichts mehr zu tun haben wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Vielleicht – aber der Herr Bundeskanzler, der für den Menschenrechtsausschuss zuständig ist, ist leider nicht mehr da – gibt es – aber ich weiß, dass meine Hoffnungen wahrscheinlich unbegründet sind – doch einmal die Möglichkeit, einmal im Jahr einen solchen Menschenrechtsbericht vorgelegt zu bekommen, um tatsächlich zu sehen, was diese Regierung nicht nur in diesem Jahr tut, in dem sie sich vom "Weisen"-Bericht anscheinend reingewaschen sieht, sondern was sie in den nächsten Jahren, Jahr für Jahr, tun wird. Das muss öffentlich werden, und dafür werden wir sorgen. (Beifall bei den Grünen.)
12.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.12.44
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte eingangs eine Richtigstellung vornehmen. Es ist hier der Eindruck entstanden, der Menschenrechtsausschuss würde einerseits zu viel debattieren – was einem Parlament ja eigentlich anstünde –, aber auf der anderen Seite nicht genügend Anträge verabschieden. Irgendwie muss man sich entscheiden. Wenn hier geredet, diskutiert wird und Meinungen ausgetauscht werden, dann muss man das auch als Arbeit zur Kenntnis nehmen. Und die drückt sich nicht darin aus, dass wir eine Vielzahl von Anträgen so oder so verabschieden und/oder in einen jährlich vorzulegenden Bericht münden lassen.Ich meine auch, dass der Menschenrechtsausschuss einer der – ich bezeichne das jetzt einmal mit einem Schulvokabel – fleißigsten Ausschüsse ist, was die Tagungen und Zusammenkünfte anlangt, und sich auch vom Ergebnis her sehen lassen kann. Es gab Anträge sofort nach Einsetzung des Ausschusses, noch im Spätherbst 1999; da gab es andere Ausschüsse noch nicht in dieser aktiven Form.
Ich meine auch, dass wir durchaus eine Grundlage für die Debatte haben, ob man das Hohe Haus Debattierklub nennt oder Parlament, also ein Haus der sprachlichen, redenden Ausein