Ich halte es zum Beispiel für ein gutes Medienprojekt, dass die "Wiener Zeitung" mit der African Society zusammenarbeitet und eine Wochenbeilage "Tribüne Africa" macht. Damit wird den Österreichern Wissen über einen Kontinent und über seine Bewohner zur Verfügung gestellt. Damit wird einer Gräuelpropaganda entgegengewirkt.
Ich erinnere an dieser Stelle – und ich meine, dass wir damit gewissermaßen auch einen Respons auf unsere Arbeiten im Menschenrechtsausschuss bekommen – an die Arbeiten, die täglich erneuert und aktualisiert werden. Ich meine Ruth Wodak, die in ihrer politischen Diskursanalyse zeigt, worauf wir Obacht geben müssen: nicht auf tatsächliche – aber natürlich auch – Übergriffsfälle, sondern dass wir sehen müssen, wo die Wurzeln sind, wo die Keime beginnen, Sprosse zu bilden. Es ist aufmerksam zu machen auf die Art, wie wir über "wir und die anderen" reden, wie wir politische Identität und Differenz bilden. Ich meine, dass Ruth Wodak Recht hat, wenn sie sagt, dass wir die Zeit hinter uns gelassen haben müssten, wo Menschen zwischen Hellenen und Barbaren unterschieden haben, wo Christen von "wir und die Heiden" gesprochen haben, aber auch, wo man von "Menschen" und "Untermenschen" verschiedener Art gesprochen hat.
Wir sollten uns auch mit diesen Forschungsergebnissen auseinander setzen, weil sie in dieser differenztheoretischen Art eine atavistische, also eine vormoderne, eine eigentlich nicht einem hoch entwickelten Staat und einem entwickelten Menschengeschlecht entsprechende Basis darstellen und damit Diskriminierung schüren.
Ich bin zuversichtlich, wenn ich heute dem Finanzminister zugehört habe, der gesagt hat, jeder soll ein Gewinner der Globalisierung sein. Wenn ich damit auch erreiche, dass die Differenz zwischen Heimatsuche und Globalisierung kleiner wird und die Phänomene, die zwischen "wir und die anderen" unterscheiden, ausgeglichen werden, damit alle wirklich von der Globalisierung profitieren – auch auf Basis dieses Budgetprogramms –, dann bin ich zuversichtlich, auch für den Menschenrechtsausschuss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.12.53
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen eines meiner Vorredner, des Kollegen Mainoni, eingehen, weil die Darstellung dessen, wie der "Weisen"-Bericht zu Stande gekommen ist, symptomatisch ist dafür, wie Sie von den Freiheitlichen ihn inhaltlich interpretieren.Es wurde anscheinend völlig verdrängt, dass Frau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ebenfalls gehört wurde. Ich bitte Sie also der Ordnung halber: Entweder ihr stuft sie unter NGO-Vertreterin ein, oder sie war für die Regierung geladen und wurde für die Regierung gehört.
Genauso, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, gehen Sie mit der Interpretation des "Weisen"-Berichtes um. Sie hören immer dort zu lesen auf, wo Sie ganz konkret angesprochen werden. Ich bitte Sie darum: Lesen wir den "Weisen"-Bericht so, wie er vorliegt, zur Gänze, und versuchen wir, ihn nicht nur so zu interpretieren, wie wir ihn gerne bekommen hätten. (Beifall bei der SPÖ.)
Nicht nur, wenn ich die Debatte darüber im Ausschuss verfolge, sondern auch hier im Plenum, habe ich manchmal das Gefühl, dass wir nicht vom selben reden. Ich rede jetzt nicht vom Tagesordnungspunkt betreffend Menschenrechtsbericht, sondern ich rede über Inhalte. Inhaltlich dürften wir uns da sehr unterscheiden, und daher erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn zitiere, was der Brockhaus unter dem Begriff "Menschenrechte" versteht: Menschenrechte, meine Damen und Herren, sind Rechte, die jedem – ich betone: jedem – Menschen, unabhängig von seiner Stellung in Staat, Gesellschaft, Familie, Beruf, Religion und Kultur, bereits dadurch zustehen, dass er als Mensch geboren ist. – Wenn wir uns das in unserer Arbeit, in