Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 56

es ursprünglich eigentlich gegangen ist. Da wird alles erklärt und zerredet – unterm Strich kommt aber leider sehr wenig heraus.

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie wirklich bitten: Schauen Sie sich – er wurde heute ja mehrmals zitiert – den Entschließungsantrag der Kollegen Posch und Genossen an. Wir haben darin die Bundesregierung ersucht beziehungsweise aufgefordert, dem Nationalrat jährlich einen Bericht vorzulegen.

Und was wurde daraus? – Ihr habt es ausgedehnt auf die gesamte EU, ihr wollt also jetzt auf einmal ein Menschenrechts-Sittenbild der gesamten EU haben. Es spricht überhaupt nichts dagegen, aber, bitte, bevor wir uns mit der EU befassen, wäre es wirklich angebracht – und es wurden ja heute hier einige Beispiele dafür aufgezeigt –, unsere eigenen Probleme, die Probleme in unserem Land zu beleuchten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage nicht, dass wir unfehlbar sind, meine Damen und Herren – ich sage das nie! Auch wir – auch wir! – haben Fehler gemacht und werden weiterhin Fehler machen, aber wir wollen darüber einen Bericht haben, wir wollen uns damit hier im Nationalrat auseinander setzen können, und dazu fordern wir auf! Wenn es in weiterer Folge dann ein Sittenbild der EU geben sollte, soll es uns recht sein. Dieser Antrag ist durchaus zu unterstützen, aber beschäftigen wir uns wirklich ehrlich und korrekt mit unserem eigenen Antrag. Wenn das gelingt und wenn er so beschlossen werden sollte, dann glaube ich daran, dass im Menschenrechtsausschuss noch nicht alles verloren ist, sondern dann können wir wirklich hoffen, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, auch bewegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf mit einer tatsächlichen Berichtigung.  – Bitte beachten Sie § 58 Abs. 2 GOG, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Oberhaidinger hat hier vom Rednerpult behauptet, dass ich, Martin Graf, gemeinsam mit Genossen einen Antrag hinsichtlich der Beneš-Dekrete eingebracht habe. (Abg. Oberhaidinger: Das habe ich nicht gesagt!)

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe zwar diesen Antrag eingebracht, aber Sie haben falsch zitiert. Ich habe ihn nicht mit "Genossen" eingebracht, denn "Genossen" gehören nicht zu meinem Menschenbild. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Schmisse gehören zu Ihrem Menschenbild!) Ich habe ihn mit Herrn Abgeordnetem Ofner und anderen Abgeordneten eingebracht, und ich sage Ihnen hier von diesem Rednerpult aus: Mich stört dieser Ausdruck, den Sie da immer verwenden, ohnehin. Die "Genossen" sind in Wirklichkeit seit dem Jahre 1989 in Europa von der Bevölkerung vertrieben worden. In Österreich sitzen sie noch immer, aber nicht in der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Genossinnen und Genossen von der sozialdemokratischen Fraktion! Ich möchte mich in meinen Ausführungen zunächst mit den Debattenbeiträgen der grünen Fraktion befassen.

Wenn man das Bild, das die Grünen über die Menschenrechtssituation in Österreich zeichnen, würdigt und beurteilt, würde man eher glauben, dass dieses Bild auf südamerikanische Militärdiktaturen passt und zugeschnitten ist. Tatsächlich – ob Sie das hören wollen, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, oder nicht – schaut es in Österreich Gott sei Dank ganz