Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich stelle derzeit auf Grund der Zahl der anwesenden Abgeordneten im Plenum die Beschlussfähigkeit nicht fest. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.)Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Stummvoll. – Bitte. (Abg. Edlinger: Das ist unglaublich! – Abg. Leikam: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
13.19
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung: Ich verstehe die Unruhe und Nervosität in den Bänken der sozialdemokratischen Fraktion nicht. Herr Präsident, ich würde bitten, dass Sie jene Bestimmung der Geschäftsordnung vorlesen, die mit der Vertretung des Bundeskanzlers durchaus auch den anwesenden Herrn Staatssekretär Dr. Finz betraut. Das ist durchaus geschäftsordnungsgemäß. (Abg. Leikam: Wir haben einen Antrag gestellt! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)13.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich habe eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vorliegen: Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.13.20
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Worauf der Antrag der grünen Fraktion, offensichtlich akklamiert durch die sozialdemokratische Fraktion, abzielt, ist ohnehin jedem bekannt. Aber wenn die Sache so wichtig sein soll und die Beiziehung des Bundeskanzlers erwünscht ist, dann soll das auch breit diskutiert werden, ob diese Bereitschaft oder diese Notwendigkeit besteht oder nicht besteht.Herr Präsident! Ich stelle daher den Antrag, über den Antrag des Kollegen Öllinger eine Debatte abzuführen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Abgeordneter Dr. Krüger hat den Antrag auf Abführung einer Debatte gestellt.Ich ersuche daher jene Abgeordneten, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Einige Abgeordnete der SPÖ erheben sich von ihren Sitzen, mehrere Abgeordnete der SPÖ deuten dem Präsidium, nicht gehört zu haben, worüber abgestimmt wird.) Ich ersuche um ein Zeichen der Zustimmung. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP in Richtung der SPÖ-Fraktion.)
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Antrag des Abgeordneten Dr. Krüger sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Rufe bei der SPÖ: Abstimmen! Abstimmen!) – Der Antrag des Abgeordneten Dr. Krüger ist damit abgelehnt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Abstimmen! Abstimmen!)
Ich komme hiemit zur Abstimmung über den Antrag auf Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers Dr. Schüssel, und ich bitte diejenigen Abgeordneten, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Das Präsidium nimmt eine Stimmenzählung vor. – Abg. Edlinger: Wie dieses Haus geführt wird, ist ein Skandal! Das ist wirklich ein Skandal! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Dies ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.
Zu einer Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Oberhaidinger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter Oberhaidinger, Sie kennen die Bestimmungen des § 58 Abs. 3 GOG. – Bitte.
13.23
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Dr. Martin Graf hat behauptet, ich hätte bei dem zitierten Antrag gesagt, dass es