sich dabei um die Beneš-Dekrete handle. Des Weiteren hat er moniert, dass das Wort "Genossen" in diesem Antrag zitiert wird.
Ich erwidere persönlich und zitiere den amtlichen Titel dieses Antrages 47/A (E): Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien. Zugewiesen am 15. Dezember 1999. – Dies habe ich zitiert und nichts anderes!
Im Zusammenhang mit dem Wort "Genossen" verweise ich auf ein Schreiben des Präsidenten Fischer, ergangen etwa 1991, in dem er für alle Abgeordneten dieses Hauses, so glaube ich, historisch klargelegt hat, weshalb das Wort "Genossen" im Zusammenhang mit Anträgen gebraucht wird. Wenn die Freiheitliche Partei damit Probleme hat, kann ich euch sagen: Wir haben auch Probleme, wenn wir im Zusammenhang mit euch "Genossen" genannt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
13.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.13.24
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte zum vorherigen Abstimmungsvorgang festhalten, dass Ihre Feststellung, dass im Saal nicht ein Drittel der Abgeordneten anwesend war und daher nicht die Beschlussfähigkeit gegeben gewesen sei, nicht den Tatsachen entsprochen hat. Das ist der eine Punkt.Der zweite Punkt: Ich ersuche Sie, Herr Präsident, um Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Sie haben festgestellt: Das ist nicht die Mehrheit!, Sie haben aber nicht die Zahl der Pro- und Kontra-Stimmen genannt. (Abg. Böhacker: Das ist ja nicht nötig! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
13.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum einen: Es wurde nicht verlangt, dass ich ein Abstimmungsergebnis bekannt gebe. Ich habe meinen Beisitzer gebeten, mit mir mitzuzählen, und wir sind zur Überzeugung gelangt, dass die Mehrheit eben nicht gegeben war.Zum Zweiten hat mir mein Beisitzer auf die Bemerkung der Beschlussfähigkeit mitgeteilt, dass nicht ausreichend Abgeordnete im Plenum sind. (Abg. Parnigoni: Das hat aber nicht gestimmt!) Ich habe mich ebenfalls vergewissert, dass ein Drittel der Abgeordneten nicht anwesend war.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP – in Richtung Grüne –: Sie waren ja gar nicht da! Sie waren ja gar nicht da!)
13.26
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie gesagt haben, es hat zu diesem Zeitpunkt, vor einigen Minuten, niemand verlangt, dass das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wird. Mag sein, wie die Kollegen richtig sagen, ich war gerade nicht im Saal. Aber dann verlange ich das eben jetzt, dass das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wird. (Abg. Böhacker: Es ist ja schon abgestimmt!)13.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Wir haben die Stimmenzählung dermaßen vorgenommen, dass wir die Mehrheit, die Minderheit festgestellt haben (heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), aber es hat weder einen Antrag auf namentliche Abstimmung noch einen Antrag auf Stimmenauszählung gegeben. Daher ist so verfahren worden. (Abg. Dr. Pilz: Das ist eine Schiebung, eine glatte Schiebung! – Rufe bei der SPÖ: Skandal! Skandal! Rücktritt! Rücktritt! – Abg. Dr. Pilz: Das sind Milošević-Methoden!)Ich habe den Zuruf des Abgeordneten Pilz an den Präsidenten gerichtet vernommen: “Das sind Milošević-Methoden!”