das ist ein Treten der Demokratie mit Füßen. Illegale Informationsbeschaffung und beliebige Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern sollen zugedeckt werden, denn sonst könnte man das in einem Untersuchungsausschuss behandeln.
Wohin die Ermittlungen führen, ist auch bekannt. Sie führen laut Recherchen von Medien in den Dunstkreis des "einfachen Parteimitglieds" der FPÖ, das jetzt mit dem Rücken zur Wand Gift und Galle spuckt – selbst gegen den eigenen Koalitionspartner. Dieser Koalitionspartner, die ÖVP, benimmt sich wie das Kaninchen vor der Schlange und schafft es nicht, sich zu emanzipieren und die Fakten auf den Tisch zu legen.
Wenn man darauf achtet, welche Worte gewählt werden – weil vorhin von der Wortwahl gesprochen wurde –, dann stellt man fest, wie Menschen bezeichnet werden, nämlich als arbeitsloses Gesindel, als Parasiten und Drogendealer, als Westentaschen-Napoleons. Das sind die Bezeichnungen für Menschen in diesem Land und auch außerhalb.
Es ist schon klar, dass die FPÖ und die ÖVP keinen Menschenrechtsbericht und keinen Untersuchungsausschuss wollen. Gerade weil sie aber am Beginn ihrer Regierung die Präambel unterzeichnet haben, fordere ich sie auf, endlich zu ihrem Wort zu stehen.
Sollten Sie den Inhalt der Präambel vergessen haben, dann möchte ich ein paar Zitate daraus bringen, zum Beispiel:
"Die Bundesregierung tritt für Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen ein." (Abg. Dr. Zernatto: So ist es!) – So hofft man, dass es wäre.
"Sie verurteilt und bekämpft mit Nachdruck jegliche Form von Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung in allen Bereichen." – Eine Forderung, die im Raum steht, kann man nicht beantworten, oder man kann sie dann beantworten, wenn man weiß, wie die Tatsachen sind.
"Die Bundesregierung arbeitet für ein Österreich, in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden." – Dazu braucht man nichts zu sagen. (Abg. Schwarzenberger: Jawohl!)
"Sie wird jeder Form von menschenverachtendem Gedankengut und seiner Verbreitung konsequent entgegentreten ... Sie bekennt sich zu ihrer besonderen Verantwortung für einen respektvollen Umgang mit ethnischen und religiösen Minderheiten."
Sie haben noch die Chance, zuzustimmen, dass ein Menschenrechtsbericht erfolgt, damit man feststellen kann, wie die tatsächliche Lage in Österreich aussieht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.14.15
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Posch hat sich heute Früh Sorgen um die Situation der Menschenrechte in Österreich gemacht. (Abg. Oberhaidinger: Zu Recht! – Abg. Dietachmayr: Zu Recht, Herr Kollege! Zu Recht!) Wenn er sich Sorgen macht, dann soll man die Menschenrechte im Vergleich sehen, und zwar im Vergleich zu Staaten, in denen eine weitgehend ähnliche (Abg. Oberhaidinger schickt sich an, den Plenarsaal zu verlassen) – bleiben Sie ruhig da, Herr Kollege Oberhaidinger! – Situation herrscht. Diesbezüglich haben wir heute schon mehrfach über den Bericht der "drei Weisen" gesprochen.Ich will einige andere Bereiche ansprechen, vor allem einen, der vor kurzem im Europarat – darüber müssten Sie auch Bescheid wissen – zur Sprache kam, nämlich die Situation der Asylanten auf den europäischen Flughäfen.
Da hat sich aber ganz eindeutig gezeigt, dass Österreich mit Abstand – mit Abstand! – am besten von allen europäischen Staaten abgeschnitten hat. Da Europa im Menschenrechtsbe